"Nicht die Wirtschaft hat die Krise in Belarus ausgelöst"
27. August 2020
DW: Hat die aktuelle Krise in Belarus das Potential, zum ernsten wirtschaftlichen Problem für Präsident Lukaschenko zu werden?
Daniel Krutzinna: Auf jeden Fall, ja. Aber man sollte dabei zweierlei beachten. Belarus ist ja im Moment in keiner einfachen wirtschaftlichen Lage. Der Schuldendienst ist relativ hoch, die Wirtschaft ist natürlich auch global verflochten und dementsprechend von Corona betroffen. Russland will die Wirtschaft des Landes nicht mehr in dem Maße wie früher weiter über Öllieferungen zu Inlandpreisen subventionieren. Bis jetzt konnte das Land seine Auslandsschulden immer noch relativ günstig über die Emission von Euro-Bonds refinanzieren. Sollte es im Nachgang der jetzigen Ereignisse zu Sanktionen des Westens kommen, würde dieses Instrument - also die Refinanzierung von Schulden über die internationalen Kapitalmärkte - wegfallen.
Der zweite Punkt, der unmittelbar den größten Schaden für die Wirtschaft in der jetzigen Situation bringt, liegt meiner Ansicht nach darin, dass durch die Abschaltung des Internets der IT-Bereich massiv betroffen ist. Und wir sehen schon jetzt, dass Firmen, die das Corona-bedingt können, teilweise ihre Mitarbeiterzahl reduzieren. Die Abschaltung des Internets für drei Tage und die Störung des Netzes, das ist natürlich für eine Outsourcing-Wirtschaft ein sehr harter Schlag. Diese Branche macht aber mittlerweile grob gerechnet schon fünf Prozent des Bruttosozialprodukts und zehn Prozent der Exporte von Belarus aus.
Das Bankensystem steht vor einer Stress-Phase
Belarus hat im Moment, soweit man weiß, ein Loch von drei bis vier Milliarden belarussischer Rubel in den Staatsfinanzen, gleichzeitig aber Zahlungsverpflichtungen von 1,6 Milliarden Dollar. Wie will das Land das bewältigen?
Zurzeit sind noch genügend Devisenreserven vorhanden. Wahrscheinlich sind derzeit sieben bis acht Milliarden Dollar Währungsreserven verfügbar. Bis Ende des Jahres dürfte keine akute, massive Wirtschaftskrise kommen. Der Schuldendienst ist bis Ende des Jahres noch relativ gut gesichert. Aber die Frage ist, ob wir im nächsten Jahr zu einer Situation ähnlich wie im Jahr 2011 kommen werden, als ja auch nach den Präsidentschaftswahlen von 2010 das harte Erwachen kam. Man sieht schon jetzt, dass es im Land einen gewissen Ansturm auf ausländische Währungen gibt. Jetzt versuchen alle umzuschichten. Und in der Erwartung, dass die einheimische Währung stark abwerten wird versucht die Bevölkerung, Kredite in belarussischen Rubeln aufzunehmen. Das Bankensystem wird sich auf einigen Stress einstellen müssen.
Ein zentraler Faktor der Krise: die staatseigenen Betriebe. Sie waren bislang das Rückgrat der Wirtschaft des Landes. Wie sicher kann sich das Regime dieser materiellen Basis eigentlich sein?
Die Streiks sind ja nicht so flächendeckend, wie das manchmal in den westlichen Medien dargestellt wird. In den großen Staatsbetrieben gibt es zwar Streiks, aber zum Beispiel Belaruskali oder die beiden großen Erdölraffinerien, die mit Abstand die wichtigsten Betriebe für Deviseneinkünfte sind, laufen bis jetzt reibungslos. Belaruskali war nur einen Tag wirklich von den Streiks betroffen. Und Fabriken wie zum Beispiel das Traktorenwerk oder MAZ oder BelAz, sind vielleicht gar nicht so extrem wichtig. Einige der Betriebe haben ohnehin teilweise auf Halde produziert. Wenn es da streikbedingt zu gewissen Ausfällen kommt, sind damit die Finanzströme für die jetzige Regierung kaum gestört.
Jetzige Streiks und ihre Gefahren für die Regierung sind ist das eine; wie stabil aber ist in der letzten Zeit die wirtschaftliche Basis gewesen, die durch die Staatsbetriebe gesichert wurde?
Belarus hatte in der Tat viele Jahre ein Modell, das vielleicht nicht einer westlichen, marktorientierten, liberalen Wirtschaftsordnung entsprochen hat, aber trotzdem gerade in den 2000er Jahren erkleckliche Wachstumsraten erzielte - im Wesentlichen dadurch, dass Russland die Wirtschaft über die niedrigen Ölpreise mitfinanzierte. Man hat diese zentralen Einnahmen durch Deviseneinkünfte aus der Erdöl-Verarbeitung dazu genutzt, um andere Wirtschaftszweige, also vor allem das Produktionsgewerbe teilweise zu stützen, aber teilweise auch zu modernisieren. Es ist also auf keinen Fall so, dass die weißrussischen Staatsbetriebe überall total veraltet sind oder marode. Die Gelder wurden schon auch in gewisser Weise eingesetzt, um die Wirtschaft zu modernisieren.
Das Wirtschaftsmodell und die Modernisierung
Es ist eine Zahl im Umlauf, nach der in den letzten zehn Jahren die Subventionen durch die Rohöl- Lieferungen aus Russland sich auf rund 50 Milliarden Dollar belaufen haben. Hat Russland eigentlich ein Interesse daran, dieses Modell weiterzuführen?
Die Zahl könnte sogar noch höher sein: ungefähr hundert Milliarden Dollar über die letzten 20 Jahre. Teilweise haben diese indirekten Subventionen zehn bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts ausgemacht, also absolut horrende Zahlen.
Russland hat sich ja im Nachgang zu den Wahlen 2010 nochmal breitschlagen lassen, das System noch einige Jahre zu unterstützen. Aber schon damals war die weitere Unterstützung gekoppelt an eine weitere politische und wirtschaftliche Integration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion. Im letzten Jahr hatte sich die Lage Russland weiter verschärft, weil Russland nun die Position vertrat, weitere Unterstützung gibt es nur bei weiterer politischer Integration: Stichwort Unionsstaat, wie auch immer der aussehen wird; Stichwort einheitliche Währung, also de facto eine Einführung des russischen Rubel in Belarus.
Auch während meiner Beratertätigkeit in Minsk hieß es von Seiten der Reformer in der Regierung unter Sjarhej Rumas immer wieder: Russland will politische Integration - wir aber wollen eben nur wirtschaftliche Integration. Und ich glaube, egal ob Lukaschenko an der Macht bleibt oder eine wie auch immer geartete Opposition an die Macht kommt, die Verhandlungsposition Russlands wird sich in dieser Hinsicht nicht substanziell ändern: Weitere Unterstützung der belarussischen Wirtschaft wird es nur um den Preis weiterer politischer Integration geben. Für eine Antwort wird jede belarussische Regierung vor einer harten Wahl stehen: entweder nachgeben oder die Wirtschaft irgendwie anders ausrichten. Und das braucht natürlich Zeit und Geld.
Welches Potenzial sehen Sie denn für solche Umorientierung? Die großen Betriebe und die IT-Branchen - würde beides denn ausreichen, um für das Land Exportmöglichkeiten nicht nur auf dem russischen Markt, sondern auch auf dem EU-Markt zu eröffnen?
Kurzfristig wird das sehr schwierig. Man hat ja auch am Beispiel Ukraine gesehen, dass es auch bei einem Assoziationsabkommen nicht einfach ist, auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen. Wenn man sich das nach Sektoren anschaut, dann ist die weißrussische Wirtschaft nach wie vor stark abhängig vom Erdöl: Der ölverarbeitende Sektor mit zwei riesigen Raffinerien und der nachgelagerten petrochemischen Industrie steht bis heute immer noch für ungefähr 20 bis 25 Prozent des Bruttosozialprodukts und für 40 Prozent der Exporte. Diesen Sektor zu modernisieren, diese Raffinerien wettbewerbsfähig zu machen, mit Öl zu Weltmarktpreisen, das wird auf jeden Fall schwierig. Margen wie früher werden da nicht drin sein.
Märkte eher in Asien
Mit seinem Maschinenbau-Sektor steht Weißrussland auch nicht schlecht da und baut Traktoren, die eigentlich ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis haben. Die kann man notfalls auch mal mit dem Hammer reparieren. Aber global steht die einem John Deere gegenüber, der aus seinem Heimatland massiv administrative Unterstützung bekommt, auch als Exportfinanzierung. Das Gleiche gilt für chinesischen Hersteller und, zumindest bei der Exportfinanzierung, auch für europäische Hersteller. In solch einem Markt bestehen zu können, das ist nicht einfach.
Auch für den Maschinenbau gilt: Ich glaube, dass die Märkte für viele weißrussische Güter weniger in Europa liegen, sondern vielmehr in anderen Entwicklungsländern, wo nicht unbedingt Hochtechnologie-Produkte gefordert sind, sondern ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Ein anderer Sektor, der aus meiner Sicht ein gutes Exportpotenzial hat, ist die Landwirtschaft mit der Nahrungsmittelindustrie. Aber auch da liegen die Märkte eher in Asien als in Europa.
Kam für Sie als Wirtschaftsberater die jetzige Protestwelle überraschend? Oder wurde sie durch wirtschaftliche Krisensymptome angekündigt?
Was die wirtschaftliche Lage angeht, zeichnete sich schon die letzten zehn Jahre nach der massiven Krise von 2011 ab, dass es schwierig wird, an die hohen Wachstumsraten aus den frühen 2000er Jahren anzuknüpfen. Das hängt damit zusammen, dass die Ölpreise wesentlich niedriger als vorher waren, zumindest ab 2014/15; dass Russland als Wachstumslokomotive der Region ausgefallen ist; und dass eben eine Modernisierung der Wirtschaft nur eingeschränkt stattgefunden hat. In der Folge sind seit 2010 die Reallöhne nicht mehr signifikant gestiegen. Obwohl der Präsident immer Versprechungen gemacht - 500 Dollar pro Monat als Durchschnittslohn - aber das wurde nie wirklich erreicht. Die Proteste aber, die Heftigkeit dieser Proteste, hatte eigentlich niemand auf dem Schirm. Ich glaube, dass die Massenproteste jetzt ausgelöst wurden durch eine Verkettung von Zufällen und falschen Entscheidungen; sie haben nur bedingt etwas mit wirtschaftlichen Symptomen und Entwicklungen zu tun.