Keine Augenhöhe

Wie groß die Differenzen zwischen der Union und einzelnen Staaten des Maghreb sind, machte der EU-Afrika-Gipfel Ende November 2010 deutlich. Streit gab und gibt es nicht nur in der Frage der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei Menschenrechten und Demokratisierung.

Symbolisch für die Beziehungen war die Eröffnungsrede des Gastgebers und libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Er erklärte seinen europäischen Gästen, dass Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe "gescheitert" seien. Europa spreche zu viel über "gute Regierungsführung und Menschenrechte", Afrika brauche aber "Wirtschaft und keine Politik".

Mangelnde Integration der Maghreb-Länder

Allerdings hapert es in der Realität weniger an den Wirtschaftsbeziehungen zur EU, als vielmehr zwischen den Staaten des Maghreb selbst. So machte der Handel zwischen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten 2007 nur etwa drei Prozent des gesamten Warenumsatzes der Region aus. Die Maghreb-Staaten sind dadurch sehr stark vom Welthandel, insbesondere mit der EU, abhängig und wurden folglich auch schwer von der internationalen Finanzkrise getroffen.

Algerien und Libyen sind beispielsweise vor allem von ihrer Erdöl- und Gasproduktion abhängig: Diese Rohstoffe machen fast den gesamten Warenexport beider Länder aus. Der Großteil wird in EU-Mitgliedsstaaten exportiert.

Anders ist die Lage in Tunesien und Marokko: In diesen Ländern gibt es nur eine bescheidene Erdölindustrie. Dafür haben die Staaten aber eine besser entwickelte verarbeitende Industrie. Die Haupthandelspartner der Länder sind die EU-Staaten Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Sie importieren jeweils über 65 Prozent aller tunesischen und marokkanischen Exporte.

Obwohl Ägypten weniger als die anderen Maghreb-Staaten von der EU abhängig ist, machen die Exporte nach Europa immerhin etwas über 40 Prozent des Gesamtvolumens aus.

Lange Verbundenheit

Die Beziehungen der einzelnen Maghreb-Staaten zu Europa begannen bereits vor über 40 Jahren. Die ersten bilateralen Abkommen wurden 1969 zwischen Marokko, Algerien, Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EEG) geschlossen. Diese Maghreb-Staaten erhielten Zollfreiheit für bestimmte Waren, besonders Erdöl, sowie Leder und Textilprodukte. Für letztere gab es jedoch bestimmte Quoten. Für die meisten Agrarprodukte, mit Ausnahme von Zitrusfrüchten, galten seit jeher hohe Zölle.

Ende der 1970er-Jahre wurden die Abkommen erweitert: Die Maghreb-Staaten erhielten nun zwar Wirtschafts- und Finanzhilfen, mit denen sie ihre Agrar- und Industrieproduktionen modernisieren sollten. Allerdings endete gleichzeitig die Zollfreiheit für Textilien und Erdölprodukte.

Freihandelszone angestrebt

Seit Mitte der 1990er-Jahre strebt die EU im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses Freihandelsabkommen mit den Maghreb-Staaten an. Sie hat eine Reihe neuer bilateraler Abkommen mit Tunesien, Marokko und Algerien abgeschlossen. Darin fordert die Europäische Union von den beteiligten Staaten konkrete Schritte zum Schutz der Menschenrechte und politische und soziale Reformen.

Diese Reformen unterstützt die EU mit einem milliardenschweren Programm namens MEDA. Zudem verpflichtete sich die Union, die Zölle bis hin zur Schaffung einer Freihandelszone 2012 schrittweise zu senken, falls die Partnerstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen.

Maghrebstaaten sollen Flüchtlingsproblem lösen

Ein entscheidender Teil dieser Strategie ist es, zu vermeiden, dass Flüchtlinge aus Afrika in die EU strömen. Besonders die Beziehungen zwischen Libyen und der EU sind durch dieses Thema geprägt. Erst 2004 nahm die Union wieder Beziehungen zu Libyen auf: Sie waren eingefroren, seit libysche Terroristen unter Mitwisserschaft Gaddafis 1988 einen Pan-Am Jumbojet zum Absturz gebracht hatten.

Heute interniert Libyen Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten und hindert sie daran, die EU per Boot zu erreichen. Unterstützung erhielt das Land dabei durch vor allem durch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Schnellboote zur Verfügung stellte, die zum Teil auch gemeinsame Patrouillen fahren. Allerdings nutzt Gaddafi die Flüchtlingsproblematik auch gezielt, um die EU unter Druck zu setzen. So forderte er beim letzten Gipfel Milliardenhilfen von der EU, sonst werde Libyen nicht mehr "den Polizisten für die EU" spielen.

Autor: Fabian Schmidt
Redaktion: Julia Kuckelkorn