Nicaraguas Führung erklärt 1500 NGOs für illegal

In Nicaragua hat die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega auf einen Schlag 1500 Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations, kurz: NGOs) für illegal erklärt. Die vor allem religiösen Gruppen hätten gegen die gesetzliche Verpflichtung verstoßen, finanzielle Berichte vorzulegen, heißt es in der im Amtsblatt veröffentlichten offiziellen Mitteilung. Ihre Vermögen würden beschlagnahmt.

Das Parlament in dem mittelamerikanischen Land hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, nach dem Verbände ihre Arbeit nur noch in "Partnerschaften" mit staatlichen Organisationen ausüben dürfen.

In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits mehreren tausend religiösen Einrichtungen, Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen, darunter das nicaraguanische Rote Kreuz. Laut Efraín Ordoñez von der lokalen Entwicklungsorganisation Red Local sind in Nicaragua nur noch 1800 NGOs legal registriert.

Scharfes Vorgehen gegen Regierungskritiker

Ortega, ein ehemaliger sandinistischer Guerillero, und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen seit Ortegas Machtübernahme 2007 massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter, private Universitäten und Journalisten vor.

In Nicaragua hatten 2018 Tausende Menschen gegen den Präsidenten demonstriert. Die Behörden schlugen die Proteste gewaltsam nieder, mehr als 300 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet. Einige Demonstranten fanden damals Zuflucht in Kirchen.

Das Vorgehen Ortegas gegen die Zivilgesellschaft und die katholische Kirche hat sich seitdem verschärft. Ortega wirft vor allem der Kirche vor, zusammen mit der US-Regierung ein Komplott zu seinem Sturz zu schmieden.

ch/wa (epd, dpa, afp, rtr)