Nicaraguas Bischöfe geben auf
24. Mai 2018
Die Vermittlungen der Kirche zur Überwindung der Krise in Nicaragua sind vorerst gescheitert. Es sei nicht möglich gewesen, einen Konsens zwischen Regierung und Opposition zu erreichen, wie die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes nach achtstündigen Verhandlungen mitteilte. Zuvor hatten Bischöfe und Priester zudem Morddrohungen erhalten. Die katholische Kirche hatte versucht im Rahmen eines "nationalen Dialogs", zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Als einzige Institution war sie von allen Akteuren als Vermittlerin akzeptiert worden.
Die Bischöfe hatten einen Vorschlag erarbeitet, der unter anderem eine Debatte über vorgezogene Neuwahlen und eine Reform des Wahlrechtes vorsah. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega lehnte dies ab: Die vorgelegte Agenda sei ein getarnter Versuch, die verfassungsrechtliche Stellung der Regierung auszuhebeln, erklärte Außenminister Denis Moncada.
Der Vertreter der Zivilgesellschaft, Carlos Tunnermann, kritisierte, dass die Regierung nicht willens sei, die Demokratie im Land wiederherzustellen. Nun soll eine sechsköpfige Kommission mit je drei Vertretern beider Seiten die Gespräche weiterführen.
Massenproteste gegen Präsident Ortega
Nordwestlich der Hauptstadt Managua kam es unterdessen zu neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens zehn Menschen, die in der Stadt Léon eine Sitzblockade errichtet hatten, wurden verletzt, wie das Rote Kreuz mitteilte.
Seit Beginn der Massenproteste in Nicaragua Mitte April wurden nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) 76 Menschen getötet und mehr als 800 weitere verletzt. Die Organisation warf den Sicherheitskräften vor, die Demonstrationen brutal niedergeschlagen zu haben.
Die Wut der Menschen hatte sich zunächst gegen Renteneinschnitte gerichtet, die Präsident Ortega angesichts des Widerstands schon bald wieder zurückzog. Die Gegner Ortegas fordern dessen sofortigen Rücktritt, Ortega macht die Protestbewegung dafür verantwortlich, dass die Demonstrationen in Gewalt endeten und lehnt einen Rücktritt ab.
Der Unmut richtet sich inzwischen aber auch generell gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Murillo. Der 72-jährige Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren.
sth/qu ( AFP, KNA, AP, Deutsche Welle)