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PolitikGlobal

News kompakt: Warnstreiks bei der Bahn und an Flughäfen

7. März 2024

Flugzeuge heben nicht ab - Züge fahren nicht. Lokführer und das Bodenpersonal an deutschen Flughäfen streiken. Die EVP will Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Das Wichtigste in Kürze.

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Ein Streikposten am Flughafen Köln-Bonn
Ein Streikposten am Flughafen Köln-Bonn - dort bestreikt die Gewerkschaft Verdi den Frachtbereich Bild: Oliver Berg/dpa/picture alliance

Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Reisende müssen sich auf massive Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr einstellen. Parallel dazu gibt es im Luftverkehr mehrere Streikaufrufe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. So ist das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa für die passagiernahen Bereiche bis Samstagfrüh zum Arbeitskampf aufgerufen. An den Airports Frankfurt am Main und Hamburg können Passagiere nicht zusteigen. Auch am Flughafen Düsseldorf ist das Sicherheitspersonal im Warnstreik.

UN: Tausende Menschen sterben während ihrer Flucht

Mindestens 8565 Menschen sind im vergangenen Jahr auf den internationalen Migrationsrouten ums Leben gekommen. Damit sei 2023 das Jahr mit den meisten Todesfällen seit Beginn der Aufzeichnungen 2014 gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit.

Flüchtlinge und Migranten aus Eritrea, Libyen und dem Sudan in einem Holzboot im Mittelmeer
Flüchtlinge und Migranten aus Eritrea, Libyen und dem Sudan in einem Holzboot im Mittelmeer (Archivbild) Bild: Joan Mateu Parra/AP/dpa/picture alliance

Die gefährlichste Migrationsroute bleibe das Mittelmeer, erklärte die UN-Organisation. Gleichzeitig betonte sie, die tatsächlichen Zahlen lägen vermutlich deutlich höher, da nur überprüfte Fälle registriert würden. Schwierig sei es auch, Todesfälle in dem gefährlichen Dschungelkorridor zwischen Kolumbien und Panama zu dokumentieren, den viele Migranten aus Südamerika durchquerten. 

Ursula von der Leyen soll zur EVP-Spitzenkandidatin gekürt werden

Die Europäische Volkspartei (EVP) will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen ernennen. Gerechnet wird mit einer deutlichen Mehrheit für die 65-Jährige, die ohne Konkurrenz antritt. Von der Leyen hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat an der Spitze der EU-Kommission.

Ursula von der Leyen sitzt in einem Konferenzraum in Brüssel - im Hintergrund zwei EU-Flaggen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Amt behalten Bild: Yves Herman/REUTERS

CDU-Chef Friedrich Merz nimmt ebenfalls an dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest teil und will eine Rede halten. Die deutschen Parteien CDU und CSU hatten von der Leyen im Februar als europäische Spitzenkandidatin vorgeschlagen. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt.

NATO-Truppen-Manöver in Norwegen

Mit einer Großübung trainieren NATO-Partner im Norden Europas seit Mitternacht die Abwehr eines Angriffs auf das Bündnisgebiet. An dem Manöver "Nordic Response 2024" seien auch etwa 1500 Männer und Frauen der deutschen Streitkräfte beteiligt, darunter 700 Gebirgsjäger, teilte die Bundeswehr in der Stadt Alta im Norden Norwegens mit. Die Soldaten sollen an diesem Donnerstag vom Raum Alta aus südlich gelegene Gebiete, die in diesem Szenario bereits von einem Gegner besetzt wurden, mit einem Gegenangriff einnehmen. Bei dem Manöver sind nach norwegischen Militärangaben insgesamt 20.000 Soldaten aus 13 verbündeten Nationen dabei.

EU wappnet sich gegen Hackerangriffe 

Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament haben sich auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit geeinigt. Das teilte der belgische EU-Ratsvorsitz mit. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor. Die EU befürchtet Angriffe auf Infrastruktur und Versorgungsnetze. Als Beispiel gilt die Attacke mit der Schadsoftware "WannaCry" von 2017, die hunderttausende Computer rund um den Globus blockiert hatte. Sie legte etwa Kliniken lahm, in Deutschland war unter anderem die Deutsche Bahn betroffen.

Russland setzt Schachmeister Kasparow auf Terrorliste

Russlands Finanzaufsicht hat den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow auf ihre Liste von Terroristen und Extremisten gesetzt. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Kasparow ist als politischer Aktivist aktiv und zählt zu den schärfsten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Garri Kasparow mit einem Mikrofon in der Hand - sitzt neben zwei Diskussionsteilnehmern an einem Tisch
Garri Kasparow im Mai 2023 bei einer Diskussionsrunde über Russland in Polens Hauptstadt Warschau Bild: Tastiana Gargalyk/DW

Der 1963 in der damaligen sowjetischen Republik Aserbaidschan geborene Kasparow hatte 2013 Russland verlassen. Er ging in die USA, von wo aus er die russische Führung und den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.

se/kle (dpa, afp, rtr, kna, epd)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.