News kompakt: US-Kongress verschärft Einwanderungsgesetz

Der Kongress in den USA hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz des neuen Präsidenten Donald Trump verabschiedet. Der "Laken Riley Act" verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich dazu verpflichtet, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten  - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht aus. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zu dem Vorwurf, oder Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. 

Kind und Mann bei Messerangriff in Aschaffenburg getötet

Nach der Gewalttat in einem Park in Aschaffenburg im deutschen Bundesland Bayern suchen Ermittler nach dem Tatmotiv. Ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan wird verdächtigt, am Mittwochnachmittag ein zweijähriges Kind einer Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser angegriffen und getötet zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem "unvermittelten und gezielten" Angriff. Ein 41-jähriger Mann, der laut Augenzeugen zum Schutz der Kinder eingriff, wurde ebenfalls getötet. Ein weiteres Kleinkind und zwei Erwachsene wurden verletzt. Der Verdächtige wurde kurze Zeit später gefasst.

Der 28-jährige Verdächtige war 2022 nach Deutschland gekommen und war eigentlich ausreisepflichtig, wie Bayerns Innenminister weiter mitteilte. Der Afghane sei in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen, jeweils in psychiatrische Behandlung gekommen und wieder entlassen worden.

Neues großes Feuer bei Millionenstadt Los Angeles

Nördlich des seit Wochen von verheerenden Wald- und Buschbränden betroffenen Los Angeles an der Westküste der USA ist ein neues Feuer ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich in einem Hügelgebiet am See Castaic Lake binnen weniger Stunden auf einer Fläche von mehr als 38 Quadratkilometern aus, wie die Behörden weiter mitteilten.

31.000 Menschen im Süden des US-Bundesstaates Kalifornien wurden aufgefordert, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Das "Hughes Fire" wird von trockenen und starken sogenannten Santa-Ana-Winden angefacht.

Huthi-Miliz lässt Crew von gekapertem Frachter frei

Mehr als ein Jahr nach der Kaperung des Frachtschiffs "Galaxy Leader" im Roten Meer hat die jemenitische Huthi-Miliz die 25-köpfige Crew freigelassen. Der Schritt sei eine Unterstützung der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen, teilten Sprecher der Huthi mit. Die Freilassung sei nach Gesprächen der Huthi mit der Hamas sowie Vermittlern im benachbarten Oman erfolgt, meldete die von der Miliz kontrollierte jemenitische Nachrichtenagentur Saba.

Nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 begann die Miliz mit  Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer sowie auf Israel - aus "Solidarität" mit der Terrororganisation Hamas. Die USA, Großbritannien und Israel reagierten mit Luftangriffen auf Huthi-Ziele im Jemen.

Scholz und Macron werben für ein starkes Europa

Mit Blick auf die Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam für ein starkes Europa geworben. Scholz sagte bei einem Treffen mit Macron in Paris, Europa werde sich "nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein". Angesichts der zweiten Amtszeit von Trump müssten Deutschland und Frankreich mehr denn je "jeder seine Rolle spielen, um ein vereintes, starkes und souveränes Europa zu festigen", betonte Macron. 

    

370 Millionäre und Milliardäre fordern Steuer für Superreiche

370 Millionäre und Milliardäre auf der ganzen Welt haben höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Extremer Reichtum könne politischen Einfluss kaufen und sei daher eine Bedrohung der Demokratie, heißt es in einem offenen Brief an die beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz versammelten Staats- und Regierungschefs. Die bisherige Politik habe zu der "schlimmsten Ungleichheit seit hundert Jahren" geführt. Zu den Unterzeichnerinnen gehören auch die österreichische Aktivistin und Millionenerbin Marlene Engelhorn und die US-Filmproduzentin Abigail Disney.

se/sti/pg (dpa, afp, ap, rtr)

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