News kompakt: Scholz sagt in Kyjiw weitere Waffen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. Der Kanzler wird bei dem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Konkret nannte sie Frankreich oder die baltischen Staaten. An ihrem ersten Tag im neuen Amt waren Kallas und der EU-Ratspräsident Antonio Costa am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt gereist. 

Ultrarechte legen bei Wahl in Rumänien stark zu

Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die Ultrarechten deutlich hinzugewonnen, die Sozialdemokraten bleiben aber stärkste Kraft. Die sozialdemokratische Partei PSD kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf gut 22 Prozent, wie die Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab. Die extrem rechte Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) erzielte rund 18 Prozent. Mehrere ultrarechte Parteien kommen zusammen auf über 31 Prozent. Das Wahlergebnis dürfte auch Einfluss auf die mögliche Stichwahl um das Amt des rumänischen Präsidenten haben. Die Chancen des rechtsextremen, Kreml-freundlichen Präsidentenkandidaten Calin Georgescu könnten sich erhöhen. Ob und wann die Stichwahl stattfindet, entscheidet an diesem Montag das Verfassungsgericht, da die erste Wahlrunde vom 24. November angefochten worden war.

Viele Verletzte nach weiteren Massenprotesten in Georgien

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich den vierten Abend in Folge unter anderem vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Einige Protestierende warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten. Das georgische Innenministerium sprach von 21 verletzten Beamten, zur Zahl verletzter Demonstranten gab es bislang keine Angaben. Laut Medienberichten war die Polizei gegen die Demonstranten erneut mit Wasserwerfern und Tränengas vorgegangen. Am Sonntag hatte Georgiens proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili angesichts der Massenproteste eine Neuwahl des Parlaments gefordert.

Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Im südkoreanischen Busan hatten eine Woche lang Vertreter aus über 170 Staaten beraten, um nach jahrelanger Vorbereitung Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Plastikverschmutzung zu beschließen. Die zentrale Streitfrage betrifft eine mögliche Obergrenze für die Plastikproduktion, wie es von einer Koalition aus über 100 gleichgesinnten Staaten - darunter Mexiko, Panama, Ruanda und die Europäische Union - gefordert wird. Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland hingegen lehnen Produktionsgrenzen bislang ab.

IG Metall ruft zu flächendeckenden Warnstreiks bei VW auf

Die IG Metall ruft für diesen Montag zu flächendeckenden Warnstreiks bei Volkswagen auf. Laut der Gewerkschaft soll an neun der zehn Konzern-Standorte die Arbeit vorübergehend niedergelegt werden. In dem Konflikt geht es um die Bezahlung der rund 120.000 Beschäftigten in den Werken der Volkswagen AG, wo ein eigener Haustarif gilt. VW lehnt bisher jede Erhöhung ab und fordert wegen der schwierigen Lage des Konzerns stattdessen zehn Prozent Lohnkürzung. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. Am 9. Dezember treffen sich beide Seiten zu ihrer nächsten Tarifrunde.

Lindner-Vertrauter Buschmann soll FDP-Generalsekretär werden

Die FDP will mit Ex-Justizminister Marco Buschmann als Generalsekretär in den Wahlkampf ziehen. FDP-Chef Christian Lindner schlug seinen langjährigen Vertrauten für das Amt vor. Am 9. Februar - zwei Wochen vor der Bundestagswahl - plant die FDP einen außerordentlichen Parteitag. Dort dürfte Buschmann dann bestätigt werden. Buschmann erklärte, Lindner habe ihn in schwieriger Lage gebeten, das Amt zu übernehmen.

Laut Meinungsforschungsinstitut Insa liegen die deutschen Liberalen derzeit bei fünf Prozent. Andere Umfragen sehen die FDP sogar unter der Fünf-Prozent-Hürde, die nötig ist, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Anfang November war die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen.

sti/haz/pg (afp, dpa, rtr)

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