News kompakt: Rechtspopulisten streben neue EU-Fraktion an
1. Juli 2024
Drei Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen sich zu einer politischen Allianz auf EU-Ebene zusammenschließen. Das kündigte der Chef von Österreichs rechtspopulistischer FPÖ, Herbert Kickl, in Wien an, wo er gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis vor die Presse trat.
Um eine Fraktion im Europäischen Parlament gründen zu können, brauchen die drei Parteien aber noch Partner aus vier weiteren EU-Ländern. Ziel sei es, zur größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas zu werden, so der ungarische Regierungschef Orban.
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Turnusgemäß beginnt an diesem Montag ein Wechsel der Führung unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ungarn übernimmt von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Für ein halbes Jahr werden damit Vertreter der rechtspopulistischen Regierung in Budapest EU-Ministertreffen leiten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten vermitteln.
Ministerpräsident Orban ist für seine EU-kritische Haltung bekannt und hat bislang mehrmals wichtige Abstimmungen in Brüssel blockiert. Eigene Impulse will Ungarn unter anderem bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union setzen.
Le-Pen-Partei liegt bei Frankreich-Wahl vorn
Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen haben die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutlich gewonnen. Ihr Rassemblement National und dessen Verbündete liegen nach Angaben des Innenministeriums in Paris mit rund 33 Prozent der abgegebenen Stimmen vorne. Das Bündnis aus Linken und Grünen erreichte mit 28 Prozent den zweiten Platz.
Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron kam mit rund 20 Prozent nur auf Rang drei. Dies gilt als herber Rückschlag für Macron. Über die endgültige Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung und welcher politische Block damit die künftige Regierung in Paris stellt, entscheidet eine Stichwahl am kommenden Sonntag.
Ghazouani bleibt Präsident in Mauretanien
Die Wähler in Mauretanien haben Staatschef Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani im Amt bestätigt. Er kam bei der Präsidentenwahl in dem nordwestafrikanischen Land am Samstag auf mehr als 56 Prozent. Das gab die nationale Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt. Damit ist eine Stichwahl nicht nötig.
Ghazouani hatte sechs Herausforderer. Sein Hauptrivale war der Menschenrechtsaktivist Biram Dah Abeid. Er belegte mit etwa 22 Prozent den zweiten Platz. Wegen angeblicher Wahlmanipulationen will Abeid das veröffentlichte Ergebnis nicht anerkennen. Er rief seine Anhänger in Mauretanien zu friedlichen Protesten auf.
Anschlagsserie in Nigeria
Bei drei Selbstmordattentaten im Nordosten Nigerias sind mindestens 18 Menschen getötet und 48 Personen schwer verletzt worden. Nach Angaben der Behörden ereigneten sich alle drei Anschläge in der Stadt Gwoza. Wie die nigerianische Polizei bekannt gab, waren die Anschläge von Selbstmordattentäterinnen verübt worden. Eine von ihnen soll ein Baby auf dem Rücken getragen haben.
Der Nordosten Nigerias wird seit längerem von Terroranschlägen heimgesucht. Sowohl die Terrormiliz Boko Haram als auch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" sind in der Region im Westen Afrikas aktiv.
Selenskyj erbittet mehr Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen erneut um mehr Hilfe bei der Luftverteidigung gebeten. Allein in der vergangenen Woche habe Russland 800 Gleitbomben über der Ukraine abgeworfen, teilte Selenskyj in Kiew mit. Er sprach in diesem Zusammenhang von "andauerndem russischen Bombenterror".
Der ukrainische Präsident veröffentlichte dazu ein Video von Zerstörungen und Bränden unter anderem in den Regionen Cherson, Dnipro, Odessa und Saporischschja. Am Samstag waren bei einem russischen Angriff auf die Stadt Wilnjansk im Süden der Ukraine sieben Menschen getötet worden.
AR/ch/haz (dpa, rtr, afp, epd)
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