News kompakt: Lange Schlangen vor Wahllokalen in Botsuana

Die Bürger Botsuanas bestimmen an diesem Mittwoch die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Gaborone. In der Hauptstadt stellten sich einige bereits Stunden vor Öffnung der Wahllokale an. Ein erneuter Sieg der bisherigen Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) gilt als wahrscheinlich. Damit könnte auch Präsident Mokgweetsi Masisi für eine zweite fünfjährige Amtszeit Staatsoberhaupt bleiben, weil die Partei mit der Parlamentsmehrheit den Präsidenten stellt. Neben Masisi hat Botsuanas oberstes Gericht drei weitere Präsidentenkandidaten zugelassen.

Trotz seines Reichtums an Diamanten leidet das Land im südlichen Afrika an schwachem Wirtschaftswachstum, mangelnder industrieller Entwicklung und hoher Arbeitslosigkeit. In Botsuana leben etwa 2,6 Millionen Menschen. Das Land gilt als eine der stabilsten Demokratien des afrikanischen Kontinents.

EU-Extrazölle auf chinesische E-Autos

Ab sofort ist die Einfuhr von Elektroautos aus China in die Europäische Union erheblich teurer. Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Verordnung über Extra-Zölle beschlossen, die um Mitternacht Ortszeit in Kraft trat. Anfang des Monats hatte bereits eine Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte dagegen, aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen chinesischen Vergeltungsmaßnahmen.

China übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Europäischen Union. Allerdings habe man mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die EU-Seite angekündigt habe, weiter mit China über Preisverpflichtungen zu verhandeln, heißt es aus dem Handelsministerium in Peking.

Mehrere Tote bei Unwettern in Spanien

Heftige Niederschläge haben in Spanien in der Region Valencia zu Überschwemmungen geführt. Medien melden unter Berufung auf Rettungskräfte, dass es mindestens 13 Todesopfer gibt. Weitere Menschen gelten als vermisst.

Der Regen hatte am Dienstag in Ost- und Südspanien Straßen mit schlammigen Wassermassen geflutet und den Flug- sowie Zugverkehr beeinträchtigt. Die Regierung in Madrid setzte einen Krisenstab ein und entsandte eine auf Rettungseinsätze spezialisierte Militäreinheit nach Valencia.

Steinmeier erinnert an deutsche Judenverfolgung in Griechenland

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dafür, bei der Erinnerung an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auch die vielen kleineren Orte einzubeziehen, in denen Nazis gewütet haben. Nur so könne "die Erinnerung an die Opfer und das Leid aufrechterhalten werden", sagte Steinmeier in Griechenland.

Der Bundespräsident besuchte in Thessaloniki in Begleitung seiner griechischen Kollegin Katerina Sakellaropoulou die Baustelle des künftigen Holocaust-Museums. Es entsteht derzeit mit deutscher Unterstützung in der Nähe des Lagers, in dem Jüdinnen und Juden vor ihrer Deportation in Vernichtungslager gesammelt wurden. Vor dem Krieg zählte die jüdische Gemeinde in Griechenland rund 80.000 Mitglieder. Nur etwa 12 Prozent überlebten den Holocaust.

Angriff auf UNIFIL-Soldaten aus Österreich

Bei einem Raketenbeschuss im Süden des Libanon sind acht österreichische Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL verwundet worden. Es handle sich um "leichte und oberflächliche" Verletzungen, heißt es aus Wien. Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verurteilte den Angriff aufs Schärfste und forderte eine sofortige Aufklärung. Sie rief alle Kriegsparteien auf, die Sicherheit der Blauhelmsoldaten zu gewährleisten.

UNIFIL bestätigte, dass eine Rakete aus nördlicher Richtung das Hauptquartier der Mission in Nakura getroffen habe. Sie sei wahrscheinlich von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz oder einer ihr nahestehenden Gruppe abgefeuert worden. Im Krieg zwischen Israel und der der von mehreren Staaten als Terrororganisation eingestuften Hisbollah ist die UN-Truppe schon mehrmals zwischen die Fronten geraten.

Iranische Regierung will Militäretat drastisch erhöhen

Angesichts der Spannungen mit Israel will der Iran seinen Verteidigungshaushalt mehr als verdreifachen. Um dem "Verteidigungsbedarf des Landes zu entsprechen", so Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani, sei ein "bedeutsamer Anstieg von mehr als 200 Prozent im Militärhaushalt des Landes" vorgesehen.

Konkrete Zahlen nannte die Sprecherin nicht. Nach einer Schätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das iranische Verteidigungsbudget für 2023 bei 9,5 Milliarden Euro.

kle/AR (afp, dpa, rtr, ap)

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