News kompakt: Krawall bei Protesten in Argentinien
13. Juni 2024
Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und regierungskritischen Demonstranten sind in Argentinien zahlreiche Menschen verletzt worden. Vor dem Nationalkongress in Buenos Aires waren hunderte Polizisten im Einsatz, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Zeitgleich wurde im Senat über ein umfangreiches Reformpaket der Regierung von Präsident Javier Milei debattiert.
Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durch. Soziale Bewegungen und Argentiniens linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Der Senat stimmte dem Paket grundsätzlich zu.
Immer mehr Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der Vertriebenen weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von 120 Millionen Menschen. Neue und sich verändernde Konflikte, aber auch seit langem bestehende Krisen hätten zum zwölften Mal in Folge zu einem Anstieg der Vertriebenenzahlen geführt, teilte das UNHCR in Genf mit.
Die größten neuen Vertreibungen gab es laut UNHCR im vergangenen Jahr durch den Bürgerkrieg im Sudan, im Gazastreifen sowie durch eskalierende Gewalt in Myanmar. In Afghanistan, der Ukraine, der Demokratischen Republik Kongo sowie in Haiti und Syrien setzte sich eine schwierige Situation fort.
Viele Tote bei Untergang im Kongo
Bei einem Bootsunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten lokale Behörden sowie das Präsidialamt des ostafrikanischen Staates mit. Das Boot sei demnach in der Nacht zu Dienstag auf dem Fluss Kwa in der Provinz Mai-Ndombe gesunken. Präsident Felix Tshisekedi ordnete eine Untersuchung der Unfallursache an. Wie viele Passagiere sich zum Zeitpunkt des Unglücks insgesamt an Bord befanden, ist bislang unklar.
Wegen schlechter Straßenverhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo nutzen viele Bürger die Wasserwege in dem 90-Millionen-Einwohnerland. Viele Boote sind aus einfachem Holz gebaut und gelten als schlecht gewartet.
G7-Gipfel will der Ukraine unter die Arme greifen
Die Staats- und Regierungschefs der sieben demokratischen Industrienationen (G7) wollen mit einem weiteren Kraftakt die von Russland angegriffene Ukraine militärisch und finanziell stärken. Der Ukraine-Krieg ist ein Topthema des dreitägigen Gipfeltreffens, das am Donnerstag in einem Luxushotel in Apulien in Italien beginnt.
Auf der Tagesordnung stehen auch der Gaza-Krieg, die gespannten Handelsbeziehungen zu China und die Migration. Gäste sind unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und erstmals auch Papst Franziskus. Der G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien an, das dieses Jahr Gastgeber ist und den Vorsitz hat.
Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ergreift wirtschaftliche Initiativen
Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften, Initiative für Ausbildung: Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin wurden nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet.
Darunter seien Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und zwischen Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen, sagte die SPD-Politikerin bei einem Auftritt mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. An der zweitägigen Konferenz nahmen mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen teil.
Pistorius rechnet mit 5000 neuen Rekruten pro Jahr
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius will zusätzliche Wehrdienstleistende für die Bundeswehr zunächst ohne Zwang rekrutieren. Dies sehen Pläne vor, die der SPD-Politiker in Berlin vorstellte. Er gehe davon aus, dass mit seinem Modell jährlich 5000 Rekruten freiwillig zur Bundeswehr kämen. "Wir wollen die Besten und die Motiviertesten", sagte Pistorius. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ist in dem Konzept nicht vorgesehen.
Jährlich werden etwa 400.000 junge Männer 18 Jahre alt. Diese Gruppe soll angeschrieben werden und einen Fragebogen über die Einstellung zur Bundeswehr ausfüllen müssen, so die Pläne. Die Wehrpflicht in Deutschland ist seit 2011 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Pistorius begründet seinen Vorstoß mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir müssen glaubhaft abschreckungsfähig sein", betonte er.
EU-Kommission kündigt Strafzölle auf chinesische Elektroautos an
Die Europäische Kommission droht China mit hohen Sonderzöllen auf Elektroautos. Diese könnten ab Juli bis zu 38,1 Prozent betragen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie fallen höher aus, als im Vorfeld erwartet worden war.
Die Kommission begründete den Schritt mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen in der Volksrepublik. Die EU geht damit einen ähnlichen Weg wie die USA, die ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht hatten.
Die Autobranche in Deutschland kritisierte die EU-Ankündigung, weil sie einen Handelskrieg fürchtet. China kündigte an, seine Interessen entschieden zu verteidigen.
pg/kle/AR (dpa, afp, rtr)
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