News kompakt: Demokraten wollen Bidens Nominierung vorziehen
17. Juli 2024
Der Parteivorstand der Demokraten treibt Pläne voran, um US-Präsident Joe Biden noch vor dem geplanten Parteitag Mitte August auf virtuellem Weg als Kandidat für die Präsidentschaftswahl zu nominieren. Die Parteiführung erklärte zur Begründung, man wolle sichergehen, dass Biden bei der Abstimmung am 5. November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln stehe. Nach ihrem Willen soll die "virtuelle namentliche Abstimmung" am 21. Juli stattfinden.
Das Vorhaben ist in der Partei umstritten. Der 81-jährige Biden steht wegen seines hohen Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness massiv unter Druck. Demokratische Abgeordnete forderten ihn in den vergangenen Wochen auf, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen.
Biden strebt Reformen am Obersten Gericht der USA an
US-Präsident Joe Biden erwägt nach Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Es gehe um eine Begrenzung der Amtszeit der Richter am Supreme Court und die Einführung eines Ethikkodex, berichten die "Washington Post", der Sender CNN und andere US-Medien. Die Biden-Regierung überlegt demnach auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für US-Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.
Alle Vorschläge müssten vom Kongress gebilligt werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, als sehr schwierig.
Deutschland gibt Geld zum Wiederaufbau der Kinderklinik in Kiew
Der Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor einer Woche hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Bundesregierung stellt der Ukraine nun zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau der Klinik zur Verfügung. Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses zeige, wie rücksichtslos und menschenverachtend Russland diesen Angriffskrieg führe, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze der "Rheinischen Post". In der größten Kinderklinik des Landes wurden laut der Zeitung rund 20.000 Kinder pro Jahr behandelt, viele von ihnen mit Krebsleiden.
Baltische Staaten steigen 2025 aus Moskaus Stromnetz aus
Die baltischen Staaten werden sich im Februar 2025 vom Stromnetz der ehemaligen Sowjetunion abkoppeln. Darüber seien Russland und dessen Verbündeter Belarus informiert worden, teilte der staatliche litauische Netzbetreiber Litgrid mit. Kurz danach würden sich Litauen, Lettland und Estland ans europäische Stromnetz anschließen. Die drei Länder hatten bereits vor sechs Jahren entschieden, ihr Netz mit dem europäischen zu synchronisieren. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 stoppten sie dann den Kauf von russischem Strom und Gas. Der Anschluss an das Stromnetz der EU soll über Polen erfolgen.
UN-Bericht belegt staatliche Zwangsarbeit in Nordkorea
Die Vereinten Nationen haben nach jahrelangen Untersuchungen ein ausgeklügeltes staatliches System der Zwangsarbeit in Nordkorea offengelegt. In einem in Genf vorgelegten Bericht schreibt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die Menschen in dem kommunistischen Land würden durch das System kontrolliert und ausgebeutet. Dies stelle womöglich eine Form von Sklaverei und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte, die Menschen in Nordkorea würden gezwungen, unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten - oft in gefährlichen Bereichen, ohne Bezahlung, freie Berufswahl oder die Möglichkeit, ihre Tätigkeit zu beenden.
Ruandas Staatschef sichert sich vierte Amtszeit
Nach der Wahl im ostafrikanischen Ruanda ist die vierte Amtszeit des langjährigen Präsidenten Paul Kagame auch offiziell gesichert: Der 66-Jährige kam laut Behördenangaben auf mehr als 99 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis war erwartet worden.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren einen repressiven Umgang Kagames mit Oppositionellen und Zivilgesellschaft. Nach Informationen von Human Rights Watch wurden seit 2017 mindestens neun Regimekritiker in Ruanda getötet oder verschleppt. Amnesty International prangert willkürliche Inhaftierungen, konstruierte Anklagen und politische Morde an.
se/jj/sti (dpa, rtr, afp, ap)
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