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PolitikGlobal

News kompakt: Australien rüstet Marine stark auf

20. Februar 2024

Australien erhöht massiv seine Verteidigungsausgaben. Das Lufthansa-Bodenpersonal ist im Warnstreik. Das Wichtigste in Kürze.

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Australische Marineschiffe liegen hintereinander an der Kaimauer im Hafen von Sydney
Australische Marineschiffe im Hafen von Sydney Bild: Bianca De Marchi/AAP/dpa

Australien will seine Marine umstrukturieren und die Verteidigungsausgaben deutlich aufstocken. Die Zahl der großen Kampfschiffe soll binnen zehn Jahren von elf auf 26 steigen, wie das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Canberra ankündigte. Dafür seien zusätzliche Ausgaben in Höhe von umgerechnet 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die australische Marine spiele eine wichtige Rolle im gesamten Indopazifik, sagte deren Chef, Vizeadmiral Mark Hammond. 2021 hatten Australien, die USA und Großbritannien eine neue Sicherheitsallianz bekannt gegeben. Das Bündnis ist eine Reaktion auf die wachsende Dominanz Chinas im Indopazifik.

Selenskyj besucht Frontabschnitt im Gebiet Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Front im Gebiet Charkiw die Lage dort als äußerst schwierig bezeichnet. Russische Truppen, die im Herbst 2022 aus Kupjansk vertrieben worden waren, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten vor - auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. Selenskyj beklagte einen Mangel der ukrainischen Armee an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch westliche Partner, versicherte er seinen Landsleuten.

Lufthansa-Bodenpersonal wieder im Warnstreik

Bei der größten deutschen Fluggesellschaft Lufthansa hat der zweite Warnstreik des Bodenpersonals begonnen. Das Unternehmen rechnet mit dem Ausfall von 90 Prozent aller Verbindungen. Mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen.

Drei Männer mit Verdi-Westen bringen an einer Lufthansasäule ein Warnstreik-Schild an
Beschäftigte des Lufthansa-Bodenpersonals am Flughafen Hamburg Bild: Bod Marks/dpa/picture alliance

Der Warnstreik soll nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Mittwochmorgen um 7.10 Uhr dauern. Hintergrund des Arbeitskampfs an allen großen Flughäfen in Deutschland sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden.

Anhörung zum Auslieferungsbeschluss für Julian Assange

Im juristischen Tauziehen um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange beginnt vor dem Londoner High Court die womöglich letzte Anhörung. Wie von den USA beantragt, hat die britische Regierung seine Auslieferung bereits beschlossen. Vor Gericht geht es um die Frage, ob Assange diesen Beschluss noch anfechten darf.

Eine Zeichnung mit dem Kopf und erhobener geballter linker Faust von Julian Assange - darauf steht: Lasst Assange frei
Unterstützer von Julian Assange demonstrieren immer wieder - wie hier in London - für dessen Freilassung (Archivbild) Bild: Frank Augstein/AP Photo/picture alliance

Die US-Justiz wirft ihm Spionage vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assange sitzt seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 zusammen mit internationalen Medien Auszüge aus Militärprotokollen veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA in den Kriegen in Afghanistan und im Irak belegten.

Deutscher Afghanistan-Einsatz "strategisch gescheitert"

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 sei die internationale Koalition "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es in einem Zwischenbericht. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen. Die Bundeswehr war im Juni 2021 nach knapp 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Im August 2021 beteiligten sich deutsche Soldaten an der chaotischen Evakuierungsaktion vom Flughafen der Hauptstadt Kabul.

CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin für Europawahl

Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Kommission und sie will es für fünf weitere Jahre bleiben. Die erste Hürde für eine zweite Amtszeit hat sie nun in Berlin genommen. Der CDU-Bundesvorstand nominierte die 65-Jährige einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz mit. Er betonte zudem die gute Zusammenarbeit mit der Kommissionspräsidentin. Unterstützung kam auch von der Schwesterpartei CSU. Die Entscheidung fällt beim Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei EVP Anfang März in Rumäniens Hauptstadt Bukarest. Dort soll von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt werden.

se/jj (afp, dpa, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.