Newcomer dürften Wahl in Bulgarien gewinnen
15. November 2021
In Bulgarien ist überraschend die neue Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen erhielt sie nach offiziellen Angaben mehr als 25 Prozent - viel mehr als nach Umfragen erwartet. Die konservative GERB-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow kam demnach nur auf 22 Prozent. Das Endergebnis wird erst im Lauf der Woche erwartet.
Der Co-Vorsitzende der neuen Partei, Kiril Petkow, gilt nun als möglicher künftiger Ministerpräsident. Er strebt eine Koalition ohne die GERB an.
Bulgarien sei "auf einem neuen Weg", sagte Petkow. Er wolle eine funktionierende Regierung bilden. Dabei sei er offen für Dialog und Kompromisse. Allerdings halte er an Justizreformen und einer Eindämmung der Korruption fest, sagte der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloss Petkow aus.
Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im vergangenen Jahr und zahlreichen Enthüllungen über Missbrauch öffentlicher Gelder gilt der Ex-Ministerpräsident und Wahlzweite Borissow für die meisten anderen Parteien als inakzeptabler Partner.
Dritte Wahl in einem Jahr
Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil die erst im Juli neu gewählten Abgeordneten abermals keine regierungsfähige Mehrheit zustande brachten. Nun könnten insgesamt sieben Parteien ins Parlament in Sofia einziehen. Unter ihnen dürfte die nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) sein, die die Corona-Maßnahmen der Regierung ablehnt.
Gleichzeitig mit dem Parlament wurde auch der Präsident gewählt. Dabei gewann Staatschef Rumen Radew die erste Runde eindeutig. Mit gut 49 Prozent verpasste der seit 2016 amtierende Amtsinhaber nach Auszählung der meisten Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit. Damit kommt es voraussichtlich am nächsten Sonntag zu einer Stichwahl zwischen Radew und Anastas Gerdschikow, der auf Platz zwei landete. Auf den Rektor der Universität Sofia entfielen etwa 22 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Sofia mitteilte. Das amtliche Ergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet.
Die Stichwahl ist auch erforderlich, weil die Beteiligung für eine Wahl im ersten Durchgang nicht hoch genug war. Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew hat vor allem die Unterstützung von Sozialisten sowie Protestparteien. Gerdschikow trat als unabhängiger Kandidat an, der von der bürgerlichen GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow unterstützt wurde.
Rumen Radew betonte, die Wahl zeige den Willen der Wähler, "mit der Korruption und Willkürherrschaft zu brechen". Er rief die Parteien auf, eine "reformorientierte Regierung gegen die Korruption" zu bilden.
Corona-Schlusslicht Bulgarien
Die Doppelwahl im ärmsten EU-Land wurde inmitten einer heftigen vierten Corona-Welle organisiert. Nicht einmal ein Viertel der 6,9 Millionen Bulgaren ist vollständig geimpft. Das ist die niedrigste Impfrate in der Europäischen Union.
Die Übergangsregierung war mit dem Versuch gescheitert, strengere Corona-Maßnahmen zu verhängen, um den drastischen Anstieg von Infektions- und Todeszahlen zu stoppen. Bulgarien weist eine der höchsten Corona-Todesraten weltweit auf.
Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen gab es eigens mobile Wahlurnen für COVID-19-Patienten und Menschen unter Quarantäne. Dennoch zeichnet sich eine recht geringe Wahlbeteiligung ab. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) sprach von einem Rekordtief.
AR/jj/sti (dpa, afp, rtr, ap)