Neuwahl in Tschechien

Das Abgeordnetenhaus beschloss mit klarer Mehrheit seine Auflösung. Für Neuwahlen stimmten 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 120 Stimmen wurde damit erreicht. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die bürgerliche Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann binnen 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin dafür gelten der 25. und 26. Oktober.

Politischer Streit lähmt das Land

Tschechien war Mitte Juni in eine innenpolitische Krise gestürzt. Auf dem Höhepunkt einer Bespitzelungsaffäre erklärte der konservative Ministerpräsident Petr Necas (ODS) den Rücktritt seiner Mitte-Rechts-Regierung. Die Verwicklungen um Necas' Geliebte Jana Nagyova, die den Militärgeheimdienst mutmaßlich für die Beschattung von dessen damaliger Ehefrau missbrauchte, hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. Die daraufhin von Präsident Zeman ernannte Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers und Ex-Finanzministers Jiri Rusnok verlor vor knapp zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

Gewinner Zeman?

Vieles deutet nun darauf hin, dass sich bei der Parlamentswahl die Kräfteverhältnisse in dem EU-Mitgliedsstaat grundlegend verschieben könnten. Beobachter halten einen Linksruck für möglich.

Laut Umfragen von Meinungsforschern lägen die Sozialdemokraten derzeit bei einer Parlamentswahl vorn, würden aber wohl einen Koalitionspartner benötigen. Die vormalige konservative Regierungspartei ODS gilt als wahrscheinlicher Verlierer vorgezogener Wahlen. Ihr Zustimmungswert ist zuletzt von 20 auf sechs Prozent abgesackt.

Der eigentliche Nutznießer der vorzeitigen Wahlen könnte allerdings Präsident Zeman sein. Seine Partei der Bürgerrechte und Zeman-Anhänger (SPOZ) könnte einer aktuellen Umfrage zufolge das erste Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und den Einzug ins Parlament schaffen.

Vorgezogene Wahlen im Oktober sind für Zeman allerdings auch in anderer Hinsicht günstig. Bei den nächsten regulären Wahlen im Herbst 2017 hätte der heute 68-Jährige seine erste Amtszeit noch nicht beendet. Er könnte dann wieder die Regierung ernennen.

qu/wl (dpa, afp, rtr)