Neustart der Klimagespräche zwischen China und USA

Es war das passende Wetter für die Wiederaufnahme der Klimagespräche zwischen den USAund China: Am Montag meldeten chinesische Staatsmedien eine Rekordtemperatur von 52,2 Grad Celsius im Landkreis Sanbao in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Am Dienstag suchte ein Taifun den Südosten Chinas heim. Nicht nur weite Teile Asiens erleben derzeit sintflutartige Regenfälle und extreme Hitze. Auch Südeuropa und die USA kämpfen derzeit mit Extremwetter, das laut Experten durch den Klimawandel verschärft wird.

Die Klimagespräche zwischen beiden größten Treibhausgasemittenten China und USA waren bei Weitem keine Selbstverständlichkeit. Nachdem die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vergangenen August Taiwan besucht hatte, setzte China die regelmäßigen Klimagespräche mit Washington vorübergehend aus. Peking sieht Taiwan als eine abtrünnige Provinz an. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt: Handelsbarrieren, Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, beidseitige Spionagevorwürfe sowie Chinas Territorialansprüche im süd- und ostchinesischen Meer belasten das Verhältnis.

China stört sich an den US-Zöllen zur Einfuhr chinesischer Solarpaneele und Batteriekomponenten. Auch der Plan der G-7, Chinas Vormachtstellung als Hauptlieferant von Materialien für Halbleiter, Batterien für Elektrofahrzeuge und andere Technologien zu bremsen, verärgert Peking. 

"Konstruktive, aber komplizierte Gespräche"

Trotzdem bemühen sich beide Länder, Kommunikationskanäle offenzuhalten. Diese Woche war der US-Klimabeauftragte John Kerry für Gespräche in China. Am Montag verbrachte Kerry ganze zwölf Stunden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zhenhua.  Später traf er andere Spitzenpolitiker. Die Gespräche seien insgesamt sehr konstruktiv, aber kompliziert, sagte Kerry nach seinem Besuch. Beide Seiten hätten jedoch noch immer mit politischen "Äußerlichkeiten" zu tun.

Offenbar ist China nicht bereit, die Klimaverhandlungen mit den USA separat von anderen Themen zu behandeln und sich amerikanischem Druck zu beugen. Der Dialog müsse auf Augenhöhe geführt werden, sagte Chinas Chefdiplomat Wang Yi bei seinem Treffen mit Kerry, der versucht hatte, das Klima-Thema von anderen Streitpunkten zu trennen.

Zwar fordern die USA mehr Anstrengungen Chinas beim Klimaschutz, gehen aber nicht mit gutem Beispiel voran. Kürzlich verabschiedete Washington zwar zwei Gesetze, mit denen Milliarden von Dollar in saubere Energien investiert werden sollen. Andererseits wurde eines der größten Öl- und Gasbohrprojekte der letzten Jahre im US-Bundesstaat Alaska genehmigt.

Chinas Klimaziele "schwer zu erreichen"

Die Energiepolitik der Volksrepublik ist ebenfalls ein Oxymoron. China investiert so viel wie kein zweites Land in die erneuerbaren Energien. Gleichzeitig baut es neue Kohlekraftwerke. Im Jahr 2022 genehmigte China den Bau von umgerechnet zwei Kohlekraftwerken pro Woche, so die Studie des unabhängigen Forschungsnetzwerks CREA. Chinas Präsident Xi Jinping sagte, China werde seinen eigenen Weg zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen beschreiten und nicht anderen Ländern folgen. "Der Weg, die Methode, das Tempo und die Intensität zur Erreichung unserer Ziele sollten und müssen von uns selbst bestimmt werden und werden niemals von anderen beeinflusst werden", sagte Xi im Anschluss an ein Treffen zwischen Kerry und Chinas Premierminister Li Qiang.

Chinas Klimaziele sind ehrgeizig und laut Experten schwer zu erreichen. Ab 2030 will China seine Emissionen reduzieren und bis 2060 kohlenstoffneutral zu sein. "Chinas Rekordausbau von Kohlekraftwerken hängt mit Pekings Fokus auf nationaler Sicherheit und damit auch Energiesicherheit zusammen", sagt Belinda Schäpe, China Policy Advisor beim Klima-Think-Tank E3G. Nachdem China in diesem Jahr zahlreiche Stromausfälle erlebt hatte, eskalierte die Sorge um Energiesicherheit. "Kohle ist in Pekings Augen die sicherste Energiequelle", sagt Schäpe. Auch weigert sich China, sich finanziell an einem Fond der Vereinten Nationen, der ärmeren Ländern bei der Bekämpfung des Klimawandels hilft, zu beteiligen. Denn China stuft sich selbst noch als Entwicklungsland ein.