Neues Schachern ums Schuldenlimit
4. Februar 2014
Schlittern die Vereinigten Staaten wieder an den Rand des finanziellen Abgrunds? Wie die Zeitung "Washington Post" berichtet, wollen die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze erneut an politische Bedingungen knüpfen. Das hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres einen schweren Streit ausgelöst, der fast zur Zahlungsunfähigkeit der USA führte. Die Regierung von Präsident Barack Obama lehnt einen politischen Handel bei diesem Thema weiter strikt ab.
Nach dem 2013 von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Etat-Kompromiss ist das Schuldenlimit bis zum kommenden Freitag (07.02.2014) ausgesetzt. Finanzminister Jack Lew warnte bereits, falls es keine Einigung gebe, könnten die USA durch besondere Etatmaßnahmen höchstens bis Ende des Monats zahlungsfähig bleiben - und es drohten Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar Schulden - das sind umgerechnet 12,7 Billionen Euro.
Zankapfel "Obamacare"
"Eine Erhöhung des Schuldenlimits ohne Bedingungen ist derzeit noch nicht auf dem Radar der Republikaner", schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf führende Parteimitglieder. Die Republikaner wollten entweder eine Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform ("Obamacare") oder die Zustimmung zu der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL von Kanada nach Texas erreichen, heißt es.
Republikanerführer John Boehner sagte zwar: "Niemand will wegen unserer Schulden in Zahlungsunfähigkeit geraten." Zugleich fügte er aber hinzu, "man sollte etwas für Jobs und für die Wirtschaft tun".
Derweil dürfte die Neuverschuldung der USA nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den geringsten Stand seit Obamas Amtsantritt fallen. 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt 514 Milliarden Dollar (380 Milliarden Euro) betragen, teilte das Budgetbüro des Kongresses (CBO) mit. Das seien 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
wa/se (dpa, rtr)