Neues Mandat für Angriffe gegen IS und PKK
4. September 2015
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Mandatsverlängerung in der vergangenen Woche beantragt. Zur Begründung verwies die AKP auf "wachsende Risiken und Bedrohungen der nationalen Sicherheit entlang der südlichen Grenzen" des Landes.
US-Luftwaffe darf Incirlik mindestens ein Jahr nutzen
Mit dem Mandat werden die türkischen Streitkräfte sowohl zu Einsätzen gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) als auch gegen kurdische Kämpfer im benachbarten Syrien und im Irak ermächtigt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Gleichzeitig wird Bündnis-Partnern gestattet, im Kampf gegen den IS türkisches Territorium kurzfristig zu nutzen. Der US-Luftwaffe wird die weitere Nutzung des türkischen Stützpunktes Incirlik erlaubt. Im August hatte Ankara nach zähen Verhandlungen eingewilligt, dass die US-Luftwaffe von dem Stützpunkt aus zu Einsätzen gegen IS-Stellungen startet. Das alte Mandat wäre zum 1. Oktober ausgelaufen.
Viel öfter PKK-Stellungen bombardiert
Ende Juli beschossen türkische Kampfjets erstmals IS-Ziele im Norden Syriens, als Reaktion auf den schweren Anschlag im südtürkischen Suruc am 20. Juli, der dem IS zugeschriebenen wurde. Deutlich häufiger griff Ankara seither jedoch Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an, die ihrerseits Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte verübte.
Der syrische Ableger der PKK, die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), kämpft in Nordsyrien gegen den IS, der dort und im Irak ein Kalifat ausgerufen hat. Die PKK wird von der Türkei und ihren europäischen und amerikanischen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.
Türkei im Kreis der Verbündeten
Vor einigen Tagen beteiligte sich die Türkei erstmals an Luftangriffen der US-geführten Militärallianz auf IS-Stellungen in Syrien.
In der Sondersitzung in Ankara stimmten neben der AKP auch die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, und die oppositionelle, nationalistische MHP für die Mandatsverlängerung.
se/sp (afpe, rtre)