Neues Hilfspaket: Abstimmung am Donnerstag

Dies hat Regierungschef Alexis Tsipras nach Regierungsangaben am Dienstagabend beantragt. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sei es erforderlich, dass das Parlament sofort zusammentrete, schrieb Tsipras in einem Brief an das Parlament. Der entsprechende Antrag sei bereits an das Parlamentspräsidium verschickt worden, teilte die Regierung mit.

Die Billigung des neuen Memorandums ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Die griechische Regierung will sich die Zustimmung des Parlaments möglichst schnell sichern, damit die EU-Finanzminister es am Freitag absegnen können. Es geht um eine Summe in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre.

Stunden zuvor hatten sich Athen und Experten der Gläubiger auf technischer Ebene auf das neue Spar- und Hilfspaket geeinigt. Es gebe noch einige kleine Einzelheiten, die geklärt werden müssten, erklärte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos nach mehr als 18-stündigen Gesprächen in Athen.

Straffe Haushaltsziele

Zuvor hatten sich das klamme Euroland und die Gläubiger nach Angaben aus Athen auf die Haushaltsziele für die nächsten Jahre geeinigt. Selbst beim lange strittigen Thema Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt habe man eine Verständigung erreicht. Demnach soll das hochverschuldete Euroland in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent erzielen, hieß es aus Verhandlungskreisen. 2016 soll der Primärüberschuss, also das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, auf 0,5 Prozent und 2017 dann auf 1,75 Prozent steigen.

Ein Primärüberschuss in einem Haushalt entsteht, wenn die Staatseinnahmen größer sind als die Staatsausgaben, ohne Zinszahlungen. Die Kennziffer zeigt, dass ein Staat über genügend Mittel verfügt, um seine Kernaufgaben zu finanzieren und seine Schulden zumindest teilweise zu bedienen.

Eine Einigung bei den Verhandlungen ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sie sollen mit weiteren Sparmaßnahmen verbunden werden. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Das dritte Hilfspaket soll einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben.

Bundesregierung: Noch kein Durchbruch

In Berlin reagierte man zunächst vorsichtig auf die Meldung über die Grundsatzeinigung. "Es wird ja noch weiter verhandelt in Athen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn im ARD-Morgenmagazin. Es gehe um ein Programm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro, das drei Jahre tragen müsse. "Da muss gründlich verhandelt werden", so Spahn. Wenn eine Gesamteinigung vorliege, würden die Bundesregierung und der Bundestag das "in Ruhe prüfen". Insgesamt gehe es auch darum, wie Griechenland in den nächsten Jahren sein Geld verdienen wolle. Diese Frage müsse das neue Programm beantworten.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten sagte im Deutschlandradio Kultur, jüngste Einigungsmeldungen aus Athen seien mit Vorsicht zu genießen. "Auch heute Morgen wissen wir überhaupt nicht, wie das Gesamtkonzept aussieht, wir wissen nicht, was mit den griechischen Banken passiert, wir wissen nicht, wie die Privatisierungen tatsächlich umgesetzt werden."

sp, hmf/as (rtr, dpa, afp)