Neues Abkommen zwischen EU und Russland in Sicht
29. Mai 2008
Seit zwei Jahren lagen die Verhandlungen der EU über ein neues Partnerschaftsabkommen mit dem großen Nachbarn Russland auf Eis. Jetzt sollen sie am 26. Juni beim nächsten Gipfeltreffen in Sibirien eröffnet werden und rund ein Jahr dauern. Erst hatte Polen blockiert, um politisch motivierte Wirtschaftssanktionen Russlands abzuwenden. Zuletzt hatte Litauen Bedenken angemeldet, weil es Russlands Position bei den so genannten eingefrorenen Konflikten mit Georgien und Moldawien kritisiert hatte und einige eigene Interessen durchsetzen wollte.
Konflikte ansprechen
Jetzt ist es dem slowenischen Außenminister, EU-Ratspräsident Dimitri Rupel gelungen, die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Für das Verhandlungsmandat wurde der Text verändert. Die EU erklärt, dass sie mit Russland auch über die Unterstützung für abtrünnige Republiken wie Georgien und Moldawien sprechen will. "Wir hatten uns bei Georgien und Moldawien festgefahren", erklärte Dimitri Rupel in Brüssel. "Jetzt haben wir eine neue Sprachregelung, die jeden zufrieden stellt. Wir sind alle besorgt über die eingefrorenen Konflikte. Wir werden alles tun, um diese Konflikte zu lösen und sie auch bei den Verhandlungen mit Russland ansprechen", so der amtierende EU-Ratspräsident. Moskau droht damit, die Provinzen Abchasien und Südossetien, in denen russische Truppen stationiert sind, als unabhängige Staaten zu behandeln. Das aber kritisiert die EU heftig.
Schwerpunkt Energiesicherheit
Zentraler Punkt der Verhandlungen mit Russland soll aus Sicht der EU aber die Sicherheit der Energieversorgung sein. Die EU bezieht rund 45 Prozent ihres Erdgases aus russischen Quellen. Russland hatte die Gaslieferungen immer wieder benutzt, um politischen Druck auszuüben. Litauen fordert zudem, dass eine russische Erdölpipeline nach Litauen wieder beschickt wird. Das neue Partnerschaftsabkommen, an dem auch Russland Interesse hat, soll weitreichende wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperationen sowie eine engere politische Zusammenarbeit festschreiben. Dimitri Rupel, der slowenische Außenminister, geht davon aus, dass Russland keine Einwände gegen das Verhandlungsmandat der EU geltend machen wird. "Wir müssen mit einer Stimme auf unserer Seite sprechen, und wir hoffen, dass man uns auf der anderen Seite wohlwollend zuhört", betonte Rupel.
Bernd Riegert