Neuer Schwung für Beitritt der Türkei

Sie selbst sei zwar weiterhin skeptisch, was einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union betreffe, sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Dennoch befürworte sie eine Fortführung der Beitrittsverhandlungen. Diese sollten ergebnisoffen geführt werden. Außerdem sprach sich die CDU-Chefin für neuen Schwung bei den Verhandlungen aus, die in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten seien.

Merkel schlug vor, Verhandlungen über ein zusätzliches Thema der vereinbarten 35 Kapitel (Themenbereiche) aufzunehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet und nur eines zu Wissenschaft und Forschung abgeschlossen worden. Vor allem die EU-Staaten Frankreich und Zypern hatten bisher die Aufnahme von Verhandlungen über mehrere Kapitel blockiert. Allerdings hatte Frankreich zuletzt seinen Widerstand über die Eröffnung des Kapitels Regionalpolitik aufgegeben.

Erdogan erwartet positive Entwicklung

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte vor Journalisten in Istanbul, in den vergangenen zweieinhalb Jahren habe es keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Doch die neue französische Position und die jüngsten Äußerungen Merkels würden sich während der irischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013 auszahlen, zeigte sich Erdogan zuversichtlich. "Wir erwarten eine positive Entwicklung in diese Richtung in der irischen Ratspräsidentschaft", sagte er.

Ein höheres Tempo bei den 2005 aufgenommenen Verhandlungen forderte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die Frage einer türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses. Er arbeite mit einigen seiner europäischen Kollegen daran, "dass noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne.

Abschied von der privilegierten Partnerschaft

Auch aus der CDU gab es Kritik an der bisherigen Position der Partei, der Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" unterhalb des Beitritts anzubieten. Den meisten in der CDU sei klar, dass dieser Begriff verbrannt sei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Rupert Polenz, der "Berliner Zeitung". Stattdessen solle man sich darauf einlassen, dass am Ende tatsächlich eine Aufnahme der Türkei in die EU stehen könne.

Der Besuch Merkels beginnt mit einem Besuch der deutschen "Patriot-Batterien" im ostanatolischen Kahramanmaras, Die Kanzlerin folgt damit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der die Einheiten am Samstag besucht hatte. Dabei hatte de Maizière noch einmal den defensiven Charakter der Stationierung innerhalb der NATO-Solidarität betont. Freilich hatte er auch erklärt, der Einsatz werde so lange wie nötig dauern. Die Patriot-Systeme sollen die Türkei vor möglichen Raktenangriffen aus Syrien schützen.

gmf/qu (afp, dpa, rtr)