Neuer Schwung für den Klimaschutz?

US-Präsident Barack Obama wird teilnehmen, sein französischer Kollege Françoise Hollande und die chinesische Regierungsspitze: Auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kommen Staats- und Regierungchefs aus mehr als 100 Ländern zum Klimagipfel in New York zusammen.

Auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind zu den Beratungen eingeladen, die den Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls neuen Schub verleihen sollen. Es soll Ende 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten. Ziel ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf zwei Grad. Der Gipfel im Vorfeld der jährlichen UN-Generaldebatte ist aber nicht Teil der formalen Verhandlungen unter der UN-Klimarahmenkonvention.

Merkel hat keine Zeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt dem Treffen fern. Statt nach New York zu fliegen, wird die Kanzlerin mit nationalen Wirtschaftsführern den Tag der deutschen Industrie feiern. Für Deutschland nehmen stattdessen Umweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller teil. Die Opposition von Linkspartei und Grünen hatte Merkel wegen ihrer Absage heftig angegriffen.

Unter anderem hatte die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, die Kanzlerin scharf kritsisert. "Es ist ein Eklat, dass die Präsidenten Chinas und der USA an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen, Deutschlands Stuhl aber leer bleibt." Damit stelle die Kanzlerin Deutschland ins klimapolitische Abseits in einer Zeit, in der Führungsstärke dringender wäre denn je. Klimaschutz sei nicht mehr "Chefinnen-Sache", sagte Peter.

Hendricks: Merkel bleibt "Klimakanzlerin"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rechtfertigte das Fehlen Merkels. Die Bundesregierung sei bei dem Treffen mit ihrer Person und Entwicklungsminister Gerd Müller "bestens vertreten", sagte Hendricks der Zeitung "Frankfurter Rundschau". Merkel bleibe weiter "Klimakanzlerin". Für das New Yorker Treffen forderte Hendricks ein breites "Bekenntnis zum Fahrplan zum Paris-Protokoll", das Kyoto ablösen soll. "Alle Staaten sollen bis März 2015 ihre eigenen, möglichst ambitionierten Klimaziele für das Zieljahr 2030 vorlegen. So entsteht eine Basis für den globalen Vertrag", sagte sie. Außerdem erwarte sie, dass eine Reihe von Ländern Gelder für den neuen Klimafonds bereitstellten, der den Entwicklungsländern Hilfen für Anpassung und klimafreundliches Wirtschaften gibt. Deutschland hat angekündigt, 750 Millionen Euro einzuzahlen. "Auch da gehen wir mit gutem Beispiel voran", sagte sie.

cr/ml (dpa, afp)