Petersberger Klimadialog eröffnet
2. Mai 2010
Der Name ist Programm: Der Klimadialog auf dem Petersberg bei Bonn ist kein Gipfel mit starrem Verhandlungsgerüst, sondern eher eine offene Gesprächsbörse.
Die Mauer in den Köpfen
Der selbsternannte Klimavorreiter Deutschland und das wichtige Schwellenland Mexiko als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz haben gemeinsam mehr als 40 repräsentativ ausgewählte Länder eingeladen. Es ist das erste Treffen auf Ministerebene seit Kopenhagen, und Barbados und Bangladesch sind genauso mit dabei wie die USA und China. In kleinen Runden soll auf dem Petersberg bis Dienstag (04.05.2010) auf Augenhöhe geredet und zugehört werden, damit die Mauer in den Köpfen kleiner wird. Das soll auf Workshops, in informellen Gesprächsrunden und bei einer Dampferfahrt auf dem Rhein passieren.
"Keine Alternative zur UN"
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass sie am verbindlichen Zwei-Grad-Ziel für ein neues Klimaschutzabkommen festhalten will. "Aber auf der anderen Seite hat es keinen Sinn, die ganze Zeit lang nur eine Theorie zu diskutieren und sich dabei die Köpfe heiß zu reden und dabei Jahr für Jahr verstreichen zu lassen, ohne dass etwas passiert."
Die Delegationen aus 45 Ländern sollen auf dem Petersberg konkrete Projekte und Ziele formulieren, zum Beispiel im Bereich Waldschutz, Technologieaustausch und Finanzierungsfragen. Allerdings betonte Kanzlerin Merkel, dass es "zum UN-Prozess im Klima-Bereich keine Alternative gib". Man könne zwar in kleinerer Runde Vorbereitungen treffen. "Aber zum Schluss muss es in einen UN-Prozess münden, und dort darf sich niemand ausgeschlossen fühlen."
Kopenhagener Klima-Basar
Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im vergangenen Dezember haben an einen globalen Basar erinnert, auf dem jeder mit jedem feilscht und streitet und so wenig gibt, wie er kann.
Das dürfe sich in Cancún nicht wiederholen, betonte Mexikos Präsident Felipe Calderón, der "die gesamte Menschheit in akuter Gefahr" sieht. "Wir müssen jetzt handeln. Mit jedem Jahr, das verstreicht, wird es schlimmer, teurer und komplizierter." Calderón wiederholte in seiner Eröffnungsrede mehrfach, dass weder Klimaschutz und Armutsbekämpfung noch Klimaschutz und Wachstum Widersprüche sind. Jeder müsse sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. "Auch unsere Glaubwürdigkeit als Menschheit steht auf dem Spiel." Entwicklung und Wachstum bräuchten neue Energieträger, jenseits von Öl, Gas und Kohle.
Wer wagt den ersten Schritt?
Eigentlich wissen alle, was auf dem Spiel steht. Trotzdem war die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen nicht in der Lage, sich darauf zu verpflichten, ihren Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid so zu begrenzen, dass sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts nur um maximal zwei Grad erwärmt. Diese zwei Grad halten Klimaforscher gerade noch für kontrollierbar.
Im Moment läuft aber alles auf eine Erwärmung um mehr als drei Grad hinaus, weil sich einzelne Staaten und Staatengruppen gegenseitig blockieren. In den USA liegt Barack Obamas Klima- und Energiegesetz auf Eis. China will sich erst dann verbindlich verpflichten, wenn die USA großzügig vorlegen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer erinnern an die historische Verantwortung der Industriestaaten. Die großen und etablierten Industriestaaten ihrerseits wollen die Klima-Zeche nicht alleine zahlen, schon gar nicht jetzt, in der Krise.
Chance oder neues Desaster?
Der Petersberger Klima-Dialog wird diesen Knoten nicht zerschlagen können. Er wird auch kein Abkommen produzieren. Er wird bestenfalls neues Vertrauen schaffen können, damit in sieben Monaten im mexikanischen Cancún nicht das nächste Desaster droht. Ohne die USA und China, das ist auch auf dem Petersberg jedem klar, wird es kein verbindliches, globales Klimaschutzabkommen geben.
Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Christian Walz