Neuer Prozess wegen Tötung von George Floyd

Vor einem US-Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota begann das Verfahren mit der Auswahl der Geschworenen. Die drei beschuldigten Ex-Polizisten hatten Geroge Floyd am 25. Mai 2020 gemeinsam mit dem inzwischen als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin festgenommen. Die Justiz wirft ihnen vor, in der Verfassung verankerte Bürgerrechte des unbewaffneten Opfers bei dem Festnahmeversuch in der Stadt Minneapolis verletzt zu haben. Dabei geht es um unverhältnismäßiges Verhalten von Polizisten.

Sie haben es geschehen lassen ...

Der im vergangenen Jahr verurteilte Chauvin hatte dem festgenommenen Floyd Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-Jährige wiederholt flehte, er bekomme keine Luft mehr. Die Ex-Polizisten Alexander Kueng und Thomas Lane fixierten Floyd ebenfalls auf dem Boden, während ihr Kollege Tou Thao Passanten auf Abstand hielt.

Thao und Kueng wird in dem Prozess zur Last gelegt, Chauvin nicht gestoppt zu haben. Lane wird außerdem vorgeworfen, dem bewusstlosen Floyd keine erste Hilfe geleistet zu haben.

Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod hatte in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Floyds Klage "I can't breathe" - "Ich kann nicht atmen" wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter.

Zu sehen ist auf dem Video, wie Polizisten den Unbewaffneten zu Boden drücken. Chauvin presste dabei sein Knie fast neuneinhalb Minuten lang auf Floyds Hals. Der 46-Jährige verlor das Bewusstsein und wurde später in einem Krankenhaus für tot erklärt. Festgenommen hatten ihn die Polizisten unter dem Verdacht, eine Packung Zigaretten mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Verfahren auf Bundes- und Landesebene

Nach Floyds Tod leiteten sowohl die Justiz des Bundesstaates Minnesota, in dem Minneapolis liegt, als auch die Bundesjustiz parallele Verfahren ein. Ein solches Vorgehen ist in den USA selten, aber möglich.

Den drei Ex-Polizisten soll nach dem jetzt gestarteten Bundesprozess auch ein Prozess auf Landesebene gemacht werden. Ihnen wird dabei Beihilfe zum Mord zweiten Grades zur Last gelegt. Dieser Prozess soll im Juni beginnen.

Auf Landesebene hatte eine Geschworenen-Jury den nach Floyds Tod von der Polizei entlassenen Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen und wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Im Bundesverfahren bekannte er sich im Dezember schuldig, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Das Strafmaß in diesem Prozess wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Chauvin drohen in dem Bundesverfahren 25 Jahre Haft. Beide Gefängnisstrafen können zeitgleich abgesessen werden.

qu/se (afp, rtr, ap)