Neuer Prozess im Mordfall Politkowskaja
24. Juli 2013
Angehörige von Anna Politkowskaja werfen der Politik mangelnden Willen zur Aufklärung vor. In der Zeitung "Nowyje Iswestija" bezeichnete der Sohn der ermordeten Journalistin die Ermittlungen zum Tat-Hintergrund als "schwach". Zudem sei das am Mittwoch (24.07.2013) begonnene Verfahren illegitim, sagte Ilja Politkowski: "Der Richter hat die Geschworenen ohne uns und unsere Anwälte ausgewählt." Das Gericht habe damit die Rechte der Angehörigen verletzt.
Anna Politkowskaja war eine scharfe Kritikerin von Kremlchef Wladimir Putin. Ihr Tod im Oktober 2006 hatte international Entsetzen ausgelöst. Bekannt wurde Politkowskaja für ihre Berichte über den russischen Krieg in Tschetschenien. In dem Gebiet kämpfen Islamisten für ein von Moskau unabhängiges "Emirat". Auch verüben kriminelle Banden häufig Anschläge. Reporter, die im islamisch geprägten Nordkaukasus recherchieren, werden immer wieder Opfer von Gewaltverbrechen.
Mutmaßliche Täter erneut vor Gericht
Der mutmaßliche Todesschütze Rustam Machmudow steht jetzt vor einem Moskauer Gericht. Er soll Politkowskaja im Treppenhaus ihres Wohnhauses erschossen haben. Machmudows Brüder Ibragim und Dschabrail sowie der Ex-Polizist Sergej Chadschikurbanow sind ebenfalls angeklagt - wie auch der mutmaßliche Organisator des Mordes, Lom-Ali Gaitukajew. In einem ersten Prozess im Jahr 2009 waren die Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Allerdings hatte das Oberste Gericht Russlands die Urteile teilweise aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet.
Im Dezember 2012 schließlich war Dmitri Pawljutschenkow zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Polizist hatte gestanden, gegen Bezahlung die Mordwaffe besorgt zu haben. Ungeachtet des Protestes von Politkowskajas Familie hatte die russische Justiz eine Vereinbarung mit Pawljutschenkow getroffen. Sie ermöglichte es den Richtern, einen Strafnachlass zu gewähren, weil der ehemalige Polizist seine Tatbeteiligung eingeräumt hatte.
Menschenrechtler sind skeptisch
Ljudmila Alexejewa ist die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Moskauer Helsinki-Gruppe". Sie glaubt nicht, dass im jetzigen Prozess endlich der Hintermann des Mordes bekannt wird. "Pawljutschenkow hätte den Auftraggeber nennen können. Aber er bekam eine Strafe und entschied sich, keinen Namen zu nennen", sagte sie der Deutschen Welle. Eines sei Pawljutschenkow klar gewesen: Hätte er den Auftraggeber genannt, wäre es ihm schlecht ergangen.
Alexejewa ist überzeugt, dass die russischen Behörden den Hintermann geheim halten wollen. "Das unwürdige Spiel, das um den Prozess geführt wird - darunter die Auswahl der Geschworenen - deutet darauf hin, dass der Auftraggeber des Mordes der Staatsmacht sehr nahe steht", vermutet die Menschenrechtlerin.
Wurden Ermittlungen verhindert?
Auch der Leiter des Menschenrechtszentrums "Memorial", Oleg Orlow, rechnet während des Prozesses nicht mit einer Antwort auf die Frage, wer den Mord in Auftrag geben hat. "Ohne diesen Namen kann das Verbrechen nicht als geklärt gelten", sagte er der DW.
Orlow zufolge haben die Behörden nicht alle Spuren verfolgt. Zudem hätten sie selbst Möglichkeiten verhindert, in verschiedenen Richtungen zu ermitteln. "Es ist klar, dass die Ermittler den Hintermann nicht wirklich suchen wollen", sagt der Menschenrechtler. Orlow betonte, unter dem derzeitigen politischen Regime sei es nicht zu erwarten, dass der Auftraggeber genannt werde.
Hoffnung auf neue Erkenntnisse
Sergej Sokolow ist Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", für die Anna Politkowskaja gearbeitet hatte. Er hofft auf Fortschritte bei der Aufklärung des Mordfalls: "Ich werde den Prozess genau verfolgen und nicht zulassen, dass man uns zum Narren hält, wie es in Russland leider manchmal passiert", sagte er der DW. Auch Sokolow kritisiert, dass Politkowskajas Angehörige an der Auswahl der Geschworenen nicht beteiligt worden seien: "Sie haben sieben Jahre auf diesen Prozess gewartet, die Ermittlungen unterstützt, und jetzt hat man sie einfach vor die Tür gesetzt, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen."