Ein Herz für kleine Bauernhöfe
1. Juni 2018
Die Agrarhilfen bleiben zwar der größte Einzelposten im Brüsseler Etat, werden aber deutlich gekürzt. Aktuell werden rund 38 Prozent des EU-Haushalts als Hilfen für Landwirte und den ländlichen Raum ausgegeben; im Zeitraum von 2021 bis 2027 sollen die Ausgaben auf unter ein Drittel sinken.
Gleichzeitig plant die EU, die Agrar-Politik "moderner und einfacher" zu organisieren, sagt Agrarkommissar Phil Hogan. Die Kommission will den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der ihnen zugedachten Gelder mehr Flexibilität einräumen. Man wolle damit "die Wirksamkeit der Politik verbessern und ihre Ergebnisse besser überwachen".
Mehr Einfluss für die einzelnen Mitgliedsländer
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die EU wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vorgibt. Die Mitgliedsländer würden dann strategische Pläne definieren, die Brüssel innerhalb von acht Monaten überprüfen und gegebenenfalls annehmen würde. Beibehalten werden soll das Prinzip der so genannten "zwei Säulen": Zum einen bekommen Landwirte Direkthilfen von der EU, zu anderen stehen auch Mittel für die Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung. Allerdings können die Schwerpunkte zwischen den beiden Säulen verschoben werden. Geplant ist, bis zu 15 Prozent der Mittel in einer Säule künftig in die andere Säule zu übertragen.
Die geplanten Änderungen könnten vor allem kleineren und mittleren Betrieben zugute kommen. Ab 60.000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden.
Weniger Geld auch für die deutschen Bauern
Auch für deutsche Bauern bedeutet das, dass sie sich auf deutlich weniger Geld aus Brüssel einstellen müssen. In der aktuellen Finanzperiode sind für deutsche Landwirte Gelder von insgesamt 44 Milliarden Euro vorgesehen; zwischen 2021 und 2027 soll es drei Milliarden Euro weniger werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich kritisch über den Entwurf geäußert, sie sieht noch größeren Klärungsbedarf.
In den Vorschlägen der EU-Kommission gebe es "Licht und Schatten", sagte die CDU-Politikerin. Sie begrüße das Ziel, Leistungen für den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern. Neue Anforderungen müssten aber praxistauglich für die Bauern sein, die von Bürokratie entlastet werden sollten. Eine verpflichtende Obergrenze der Zahlungen bei 100.000 Euro lehnte Klöckner ab; eine solche Kappung solle den EU-Ländern freigestellt werden.
Sorgen beim Bauernverband
Der Bauernverband reagierte besorgt. Der Vorschlag der Kommission gehe "in wichtigen Punkten in eine falsche Richtung", kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen würden deutlich erhöht, zugleich werde das Agrarbudget gekürzt. Wenn Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung bekämen, könne dies neue Verzerrungen hervorrufen, warnte Rukwied.
bru/sam (dpa, afp)