Neuer atomarer Abrüstungsvertrag
25. März 2010
Ein Nachfolgeabkommen zwischen den USA und Russland für den im Dezember ausgelaufenen START-Vertrag über den Abbau strategischer Atomwaffen ist unterschriftsreif. Das neue Abkommen sieht die Halbierung der strategischen Trägersysteme, wie Langstreckenraketen, U-Boote und Fernkampfbomber für beide Seiten vor. Hinzu kommt eine Reduzierung der darauf montierten atomaren Sprengköpfe um ein Drittel. Dies bestätigten Genfer Unterhändler beider Seiten am Donnerstag (25.03.2010) gegenüber der Deutschen Welle.
Unterzeichnung in Prag geplant
Letzte Differenzen über den Vertragstext sollen am Freitag bei einem Telefonat zwischen den Präsidenten Barack Obama und Dimitri Medwedew ausgeräumt werden. Bei einer endgültigen Einigung zwischen Washington und Moskau werden die beiden Präsidenten das neue Abkommen voraussichtlich am 8. April in Prag unterzeichnen, fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem sich Obama mit einer Rede in der tschechischen Hauptstadt als erster US-Präsident der Geschichte zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt und konkrete Abrüstungsschritte angekündigt hatte.
Überprüfung und US Raketenabwehr blieb lange strittig
Nach dem künftigen Abkommen soll die Zahl der Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren auf 1550 verringert und die Zahl der Trägersysteme auf 800 halbiert werden. Davon dürfen maximal 700 Raketen oder Fernkampfbomber sein. Die ungefähre Größenordnung dieser Reduktionen hatten Obama und Medwedew bereits im letzten Sommer vereinbart und damit die Hoffnung erweckt, das neue Abkommen werde rechtzeitig vor Auslaufen des START-Vertrages am 4. Dezember fertig.
Doch weiterhin strittig blieben bei den Genfer Verhandlungen der letzten neun Monate die Frage der Verifikation, also der Überprüfung des Abkommens sowie die Raketenabwehrpläne der USA. Washington insistierte zunächst darauf, dass die Überprüfungsstation in der Nähe der russischen Raketenfabrik Votkinsk unter dem Nachfolgeabkommen wieder in Betrieb genommen werden kann. Die mit bis zu 100 Inspektoren besetzte Station hatten die USA nach Auslaufen des alten START-Vertrags Anfang Dezember räumen müssen. Die erneute Inbetriebnahme lehnte Russland jedoch ab. Die Russen hatten ihre Station im Mittleren Westen der USA bereits vor einigen Jahren verlassen. Im neuen Abkommen sind derartige permanente Überprüfungsstationen nicht mehr vorgesehen.
Wird der US Senat zustimmen?
An dieser Frage könnte die Ratifizierung im US-Senat scheitern, für die die Obama-Administration mindestes 67 Stimmen benötigt, und daher die Unterstützung durch acht republikanische Senatoren. Bislang haben die Republikaner zur Bedingung gemacht, dass die Verifikationsbestimmungen des alten START-Vertrages voll erhalten bleiben - und ausdrücklich auch die US-Überprüfungsstation in Votkinsk.
Insbesondere das russische Militär hatte die Vereinbarung eines START-Nachfolgeabkommens ursprünglich davon abhängig gemacht, dass die USA ihre Raketenabwehrpläne aufgeben oder zumindest einschränken. Diese harte Vorbedingung hat die Regierung Medwedew bei den Verhandlungen der letzten Monate zwar aufgegeben, weil sie politisches Interesse an einem Abkommen mit Washington hat. Lediglich in der Präambel des neuen Abkommens ist nun allgemein der" Zusammenhang zwischen offensiven Waffen und Raketenabwehrsystemen" benannt.
Doch selbst diese vage Formulierung könnte Obama Probleme bei der Ratifizierung im Senat bereiten. Russische Unterhändler jedenfalls leiten aus dieser Formulierung das Recht ab, dass Moskau den neuen Vertrag aufkündigen könne, sollten die USA "einseitig" ein Raketenabwehrsystem aufbauen mit dem Ziel der Unverwundbarkeit gegenüber Russlands strategischen Arsenalen.
Abrüstung auch ohne Ratifikation
Als "strategisch" wurden im Kalten Krieg Atomwaffen mit Reichweiten von über 5500 Kilometern definierte, mit denen sich die USA und die damalige Sowjetunion gegenseitig erreichen konnten. Im START-Vertrag von 1991 vereinbarten beide Seiten erstmals eine Reduzierung ihrer strategischen Arsenale von ursprünglich weit über 10.000 auf beiden Seiten.
Der 2002 ausgehandelte START-2 sah eine weitere Verringerung auf jeweils maximal 1600 Trägersysteme sowie höchstens 2200 atomare Sprengköpfe vor. Obwohl START-2 zunächst vom US-Senat und wegen der Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch Washington dann auch von der Duma in Moskau nicht ratifiziert wurde, setzten beide Seiten die START-Vereinbarungen um.
Autor: Andreas Zumach
Redaktion: Stefanie Zießnitz/Hajo Felten