Neue Waffenruhe
20. Dezember 2006
In der Nacht zu Mittwoch kamen bei einer mehrstündigen Schießerei zwei Anhänger der Fatah-Partei ums Leben. Sechs weitere Palästinenser wurden verletzt, teilte ein Fatah-Sprecher in Gaza-Stadt mit. Auch am Morgen beobachteten Augenzeugen zahlreiche Bewaffnete in den Straßen der Stadt. Dabei war erst Dienstagabend unter ägyptischer Vermittlung zum zweiten Mal eine Waffenruhe ausgehandelt worden. Der erste Waffenstillstand war in der Nacht zu Montag ausgerufen und innerhalb von wenigen Stunden gebrochen worden.
Bemühen um eine Mäßigung
Der palästinensische Innenminister Said Siam kündigte Maßnahmen an, um die Gewalt zu beenden. "Bewaffnete Männer" dürften nicht mehr auf den Straßen des Gazastreifens fahren. Die verschiedenen Sicherheitsdienste würden dem Dienst für innere Sicherheit unterstellt; zudem werde ein Komitee aus Vertretern des nationalen Sicherheitsdienstes, des Innenministeriums und des Geheimdienstes gebildet. Die Mitglieder der Hamas-treuen Spezialeinheit unter seinem Kommando würden sich auf die Positionen zurückziehen, auf denen sie sich vor Beginn der Kämpfe am Samstag befunden hätten. Die Straßensperren würden aufgehoben; die Entführten würden von beiden Seiten freigelassen.
Seit Samstag hat die Eskalation der Gewalt zwischen der radikalen Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah von mindestens zehn Menschen das Leben gekostet, zahlreiche weitere sind entführt worden. Auslöser war die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, einem Mitglied der Fatah. Die Hamas lehnt Neuwahlen ab. Der zur Hamas gehörende Ministerpräsident Ismail Hanija hat die Palästinenser jedoch in einer Fernsehansprache zum Gewaltverzicht aufgerufen. Das palästinensische Volk werde "angesichts der Besatzung und der Aggression vereint bleiben und nicht in innere Kämpfe abgleiten".
"Dschihad oder Verderben"
In Bezug auf Israel fügte Hanija hinzu, die Hamas sei bereit, einen Waffenstillstand über "zehn oder sogar 20 Jahre mit möglicher Verlängerung" zu akzeptieren, wenn sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe und die Schaffung eines Palästinenserstaates zulasse. Auch zwischen Israelis und Palästinensern kam es wieder zu Kämpfen. Israelische Soldaten erschossen am Mittwoch im Westjordanland zwei militante Palästinenser aus den Reihen des Islamischen Dschihad. Die beiden Männer hätten sich in Dschenin einer Festnahme widersetzt und das Feuer eröffnet, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Die Armee beschuldigte die Palästinenser, hinter mehreren versuchten Selbstmordanschlägen in Israel zu stecken. Einer der Männer habe Sprengsätze hergestellt.
Die Nummer zwei des Terrornetzwerks El-Kaida, Aiman el Sawahiri, rief die Palästinenser derweil zum heiligen Krieg gegen Israel auf. Nur der Dschihad und nicht etwa Wahlen könnten "Palästina befreien", erklärte Sawahiri in einer Videobotschaft, die am Mittwoch vom arabischen TV-Nachrichtensender El Dschasira ausgestrahlt wurde. "Jeder andere Weg als der Dschihad wird ins Verderben führen. Jene, die das Land des Islam durch Wahlen verteidigen wollen, die auf laizistischen Verfassungen gründen, werden kein einziges Sandkorn Palästinas befreien", so Sawahiri.
Nach Ägypten will nun auch will nun auch Jordanien vermittelnd eingreifen. König Abdullah II. plant neue Gespräche über eine Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen und Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsidenten Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. (ask)