Neue US-Sonderzölle gegen China in Kraft

Die Zölle der US-Regierung folgen auf die bereits eingeführten Abgaben auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusammen sind damit die Hälfte aller Importe aus China betroffen. Die neuen US-Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden. Einige Produktgruppen, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sind ausgenommen. Kommentatoren sehen darin einen Lobby-Erfolg der großen Datenkonzerne wie Apple und Amazon.

Die chinesische Regierung hatte als Reaktion auf den Schritt der Amerikaner umgehend Vergeltung angekündigt: durch Extrazölle auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar. Grundsätzlich sind die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA zurückzuschlagen, begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus.

Chinageschäft erschweren

Auch der Ausverkauf von US-Schuldpapieren steht nicht zur Debatte. Peking ist zwar mit über einer Billion Dollar einer der größten Geldgeber der hoch verschuldeten Vereinigten Staaten, aber dass China plötzlich in großem Stil US-Anleihen auf den Markt wirft, gilt als unwahrscheinlich. Denn ein Ausverkauf dürfte stark auf die Kurse der Anleihen drücken. Dies würde den Wert der verbleibenden US-Staatspapiere in Pekings Händen sinken lassen - man hätte sich selbst geschadet.

Beobachter weisen aber darauf hin, dass die chinesische Regierung andere Möglichkeiten habe, um Washington unter Druck zu setzen. So könnten etwa US-Firmen, die seit Jahren enorm von der Konsumlust des Milliardenvolkes profitieren, die Geschäfte in China erschwert werden. Trump hatte bereits gedroht, er werde im Falle einer chinesischen Vergeltung "die dritte Phase" einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Kein Dialog

Angesichts der neuen US-Strafzölle hatte China nach einem Zeitungsbericht weitere Gespräche mit der Regierung in Washington vorerst auf Eis gelegt. Der für diese Woche geplante Besuch einer chinesischen Regierungsdelegation in Washington sei abgesagt worden, berichtete das "Wall Street Journal". Ursprünglich hatte Chinas Vizepremier Liu He demnach auf Einladung von US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington reisen wollen, um über eine Deeskalation des Handelskonflikts zu reden. Ob es einen neuen Termin für Gespräche gibt, war zunächst offen.

Peking rechtfertigt sich  und erklärt, dass China die Tür für Verhandlungen immer offen gehalten habe. Aber Gespräche "können nicht geführt werden, wenn mit einem dicken Zollknüppel gedroht wird". Die USA predigten "schamlos" Protektionismus und wirtschaftliche Herrschaftspolitik, heißt es. Auch erhöben sie "falsche Anschuldigungen" gegen viele Länder, besonders China. Washington versuche, andere Länder durch Sonderzölle einzuschüchtern und ihnen seinen Willen durch extremen Druck aufzuzwingen.

Die USA werfen China unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologiediebstahl vor. China weist dies zurück. Der Konflikt schürt Sorgen, dass er sich zu einem Handelskrieg mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft ausweitet.

cgn/stu (afp, dpa, rtr)