Neue Syrien-Gespräche in zwei Wochen

Die Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien werden nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen fortgesetzt werden, vermutlich wieder in Wien. Auf dem Syrien-Gipfel in der österreichischen Hauptstad seien am Freitag Fortschritte erzielt worden. Zugleich schränkte Steinmeier ein: "Es gibt keine Illusionen darüber, dass der Großteil der Arbeit noch vor uns liegt." Einen Durchbruch habe man auch noch nicht erwarten können.

Alle Teilnehmer hätten darin übereingestimmt, eine Übergangsregierung für Syrien im Laufe der kommenden Monate zu unterstützen. Aus einigen Delegationen war im Laufe des Tages durchgesickert, dass man auch über einen Waffenstillstand innerhalb von vier bis sechs Monaten gesprochen habe. Steinmeier sprach jetzt von "nationalen oder regionalen" Waffenruhen. Vermitteln sollen dabei offenbar die Vereinten Nationen.

17 Staaten - darunter die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran - sowie Delegationen von EU sowie UN hatten im legendären Hotel "Imperial" erstmals in großer Runde über Wege aus der Krise beraten. Allerdings waren weder Vertreter des Regimes noch der Opposition Syriens selbst vertreten. Schon das Zustandekommen des Treffens galt aber als erster diplomatischer Erfolg.

Was wird aus Assad?

Nach den Worten von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius ist der größte Streitpunkt das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist."

Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow hob bei seinem ersten Statement hervor, es seien wichtige Übereinstimmungen erzielt worden im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Der Terrorismus dürfe in Syrien nicht die Macht übernehmen.

Gegen Aufteilung Syriens

US-Außenminister John Kerry und Lawrow bekannten sich beide zur Einheit Syriens als weltlicher Staat. Ungeachtet der tiefen Differenzen über die Zukunft Assads müssten die staatichen syrischen Institutionen in Takt bleiben, meinte Kerry vor der Presse. Ein von den UN gelenkter Prozess könne zu einer neuen Verfassung und zu international überwachten Wahlen führen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach auf Twitter von schwierigen, aber "konstruktiven" Gesprächen. Es gebe genügend Gemeinsamkeiten, um einen politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen anzustoßen.

Weiter Blutvergießen an den Fronten

Ungeachtet des diplomatischen Ringens in Wien dauerten die heftigen Bombardements an. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 54 Menschen getötet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein. Die Region östlich der Hauptstadt gehört zu den am härtesten umkämpften Gebieten in dem mehr als vierjährigen Krieg.

Weitere 32 Todesopfer gab es bei Luftschlägen auf von den Rebellen gehaltene Ortschaften nahe der Metropole Aleppo. Oppositionelle machten dafür die Assad-Truppen und die russische Luftwaffe verantwortlich.

SC/sti (rtre, dpa, APE, afpe)