"Neue Stufe" der Kooperation zwischen NATO und EU

Ziel der angestrebten noch engeren strategischen Partnerschaft zwischen NATO und EU ist es,  koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterschrieben im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

Schutz kritischer Infrastruktur, Klimawandel, Einmischung aus dem Ausland ...

Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wie der Energie- und Wasserversorgung wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum, im Kampf gegen "Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" sowie beim Klimawandel erforderlich. Die Erderwärmung gilt als Risiko für Frieden und Sicherheit, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr Dürren und Überschwemmungen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.

Als größte Sicherheitsgefahr wird Russlands Krieg gegen die Ukraine gesehen. Dieser beinträchtige weltweit die Stabilität und habe eine Energie- und Lebensmittelkrise ausgelöst, die Milliarden von Menschen treffe. Russland müsse diesen Krieg sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen, forderte Stoltenberg in der anschließenden Pressekonferenz. Der russische Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Versuch gescheitert, die westlichen Verbündeten im Ukraine-Konflikt zu spalten, so der NATO-Generalsekretär. Aber auch Chinas wachsendes Selbstbewusstsein sorge für neue Herausforderungen, erläuterte er weiter.  

Die neue Kooperationserklärung zwischen NATO und EU baut auf zwei vorherigen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf.

se/sti (dpa, afp, ntv)