Neue Strategie bei Spionageabwehr

Auf die Überwachung von Mitarbeitern befreundeter Geheimdienste hätten sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium geeinigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem Norddeutschen und Westdeutschen Rundfunk. Der unter dem Schlagwort "360-Grad-Blick" erarbeitete Plan soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten.

Strategieschwenk Richtung Westen

Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russland, China und den Iran. Die Entscheidung für den "360-Grad-Blick" wurde dem Bericht zufolge einvernehmlich von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen. Sie gilt als direkte Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Spionagefälle. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesverteidigungsministeriums wegen des Verdachts der Spionage für die USA. Die Bundesregierung hatte aus Verärgerung über den mutmaßlichen Einsatz von Agenten in deutschen Behörden den höchsten CIA-Repräsentanten des Landes verwiesen.

Die beiden Spionage-Verdachtsfälle haben das durch die seit einem Jahr schwelende NSA-Spähaffäre ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Berlin und Washington weiter belastet. Anders als bisher will die Bundesregierung jetzt aber offensichtlich aktiv werden.

Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, wurde laut Süddeutscher Zeitung bereits im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt, dann aber wieder zu den Akten gelegt. Die Bundesregierung habe aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA mit der Umsetzung gezögert.

Darüber, wie die Überwachung konkret aussehen soll und welchen Umfang sie haben soll, wurde noch nichts bekannt. Neben Observationen kommt nach Informationen der drei Medien vor allem in Frage, die Kommunikation der Botschaften und Konsulate zu überwachen.

qu/wa (dpa, afp)