Sicherheitsdiskussion

Im Zusammenhang mit den jüngsten vereitelten Terror-Anschlägen in Deutschland wird laut Bundesinnenministerium noch nach etwa zehn Verdächtigen gefahndet. Die gesuchten Islamisten befänden sich "in Deutschland, zum Teil auch im Ausland", es handele sich um Deutsche, Türken und andere Nationalitäten, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning. Der Staatssekretär betonte, auch der vereitelte Terroranschlag weise auf Gefahren durch das Internet hin. Über das Internet werde in der Islamistenszene "indoktriniert und kommuniziert".

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, rief zu fortwährender Wachsamkeit auf. "Wir können uns nicht ausruhen, wir müssen weiter aufmerksam sein. Die Gefahrenspitze ist abgebrochen, was den konkreten Fall angeht." Ziercke appellierte, sich noch stärker als bisher mit den islamischen Milieus auseinander zu setzen und den "Dialog mit der muslimischen Gemeinde" zu suchen. Der BKA-Chef sprach von einem "teuflischen Plan", hinter dem ein "unfassbarer Hass auf Amerikaner" stehe. Es habe "keine konkrete Gefahr für Flughafen, aber Absichten in dieser Richtung" gegeben.

Streit um Online-Durchsuchungen

Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 hatten die Sicherheitsbehörden Bombenattentate auf US-Bürger in Deutschland vereitelt. Drei mutmaßliche islamistische Terroristen wurden nach monatelangen Ermittlungen im Sauerland in Nordrhein-Westfalen gefasst. Sie hätten aus Hass auf die USA gleichzeitig Autobomben vor mehreren US-Einrichtungen zünden und so ein möglichst großes Blutbad anrichten wollen, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms am Mittwoch (5.9.07) in Karlsruhe.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies am Mittwochabend darauf, dass Terroristen übers Internet immer besser vernetzt seien. Deshalb müsse es "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen. Im gleichen Sinne äußerten sich die Innenminister von Bayern und Brandenburg. Gleichzeitig mahnte Wolfgang Schäuble zu Zurückhaltung. "Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen. Wir können darauf vertrauen: Die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit".

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wehrt sich gegen den Druck der Union, schnell Online-Durchsuchungen zuzulassen. "Ich bin der Auffassung, die Situation hat sich überhaupt nicht verändert", sagte er am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden hätten bei ihrem Fahndungserfolg mit herkömmlichen Mitteln erstklassige Arbeit geleistet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, dringt in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für so genannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht", sagte Bosbach der "Netzeitung". (kas)