Neue Runde im Machtkampf in Armenien
28. Februar 2021
Das Büro von Präsident Armen Sarkissjan teilte mit: "Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen den Entwurf des Entlassungsdekrets mit Einsprüchen zurückgeschickt." Die politische Krise könne "nicht durch häufige personelle Wechsel" beigelegt werden. Bei der Entscheidung von Regierungschef Nikol Paschinjan, General Onik Gasparjan zu entlassen, handele es sich um einen verfassungswidrigen Akt.
Hunderte Oppositionsanhänger, die sich im Zentrum der Hauptstadt Eriwan versammelt hatten, begrüßten die Entscheidung des Präsidenten mit Jubel und Applaus.
Am Samstag hatten den dritten Tag in Folge tausende Oppositionsanhänger vor dem Parlament in Eriwan demonstriert und den Rücktritt von Regierungschef Paschinjan gefordert. Durch die Entscheidung des Präsidenten dürfte sich drei Monate nach der Niederlage Armeniens gegen Aserbaidschan im Kampf um die Region Berg-Karabach die innenpolitische Lage weiter zuspitzen.
Paschinjan kündigte auf Facebook bereits an, er werde das Entlassungsdekret dem Präsidenten erneut zur Unterschrift vorlegen. Er hatte am Donnerstag die Entlassung des Generalstabschefs angeordnet. Der Schritt bedarf aber der formalen Bestätigung durch den Präsidenten.
Die Wut über das Waffenstillstandsabkommen bleibt
Die Opposition macht Paschinjan persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich. Auch das Militär hatte in einem Schreiben die Rücktrittsforderung bekräftigt. Dies sei die klare Position der Generäle und Offiziere, hieß es in einer Erklärung, aus der armenische Medien zitierten.
Seit der Unterzeichnung des von Moskau vermittelten Friedensabkommens mit dem benachbarten Aserbaidschan am 10. November ist Armenien in Aufruhr. Das Abkommen beendete zwar die mehrwöchigen Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber Gebietsverluste zur Folge. Dem muslimischen Nachbarland Aserbaidschan wurden große Teile der umstrittenen Kaukasus-Region und umliegende Gebiete zuerkannt. In dem jüngsten Konflikt starben mehr als 4700 Menschen.
qu/cw (afp, rtr, ap)