Neue Proteste nach Freitagsgebet im Iran

Hunderte Menschen haben in der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan nach dem Freitagsgebet gegen die Führung des Landes protestiert. Einwohner der Provinzhauptstadt Sahedan riefen unter Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, "Tod für Chamenei", wie ein von der Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights mit Sitz in Oslo veröffentlichtes Video zeigte.

Auch in der Stadt Chasch sowie in Iranschahr in der Provinz gingen erneut Menschen auf die Straße, wie von der Nachrichtenagentur AFP überprüftes Videomaterial zeigte. In Iranschahr wurden die Demonstrierenden mit Tränengas auseinandergetrieben, wie auf einem im Onlinekanal 1500tasvir veröffentlichten Video zu sehen war.

Angesichts der Massenfestnahmen während der Proteste der vergangenen Wochen appellierten UN-Rechtsexperten an iranische Behörden, Demonstrierenden nicht mehr mit der Todesstrafe zu drohen. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, die Todesstrafe nicht länger als Mittel zur Niederschlagung von Protesten einzusetzen und wiederholen unsere Forderung, alle Demonstranten (...) unverzüglich freizulassen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung unabhängiger UN-Experten.

Bekannter Rapper nach Kritik festgenommen

Ein landesweit bekannter Rapper ist nach Kritik an der politischen Führung in Teheran festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der einflussreichen Revolutionsgarden gilt, wird dem Musiker Tumadsch Salehi vorgeworfen, bei den anhaltenden Protesten Gewalt angezettelt zu haben. Offiziell hieß es, Salehi sei beim Versuch festgenommen worden, außer Landes zu fliehen. Auf seinem Telegram-Kanal widersprach ein Onkel des Rappers dieser Version und äußerte Sorgen über dessen Verbleib. Bereits vor einem Jahr war Salehi festgenommen worden. Damals kam er auf Kaution frei.

Amnesty fordert Freilassung von Iranerin Afkari

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der Iranerin Elham Afkari. Der Geheimdienst hatte die Schwester des 2020 hingerichteten Ringers Navid Afkari am Donnerstag in der Stadt Schiras festgenommen. Amnesty forderte die iranischen Behörden auf, die Frau vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihr Zugang zu ihrer Familie und ihren Anwälten zu gewähren. Afkari wird Spionage und Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Als Grund nannten die Behörden, dass sie mit dem in Großbritannien ansässigen Sender Iran International zusammengearbeitet haben soll. Teheran betrachtet den Sender als Terrororganisation. Der Sender, Afkaris Familie sowie auch Amnesty dementierten dies.

London bestellt iranischen Diplomaten ein

Wegen akuter Bedrohungen für mehrere in Großbritannien arbeitende Journalisten hat das britische Außenministerium den höchstrangigen iranischen Diplomaten einbestellt. Bedrohungen und Einschüchterungen von Journalisten oder jeglichen Individuen in Großbritannien würden nicht toleriert, sagte Ressortchef James Cleverly laut einer Mitteilung des Außenministeriums. Der persisch-sprachige Sender Iran International hatte vor wenigen Tagen auf Twitter mitgeteilt, zwei seiner Journalisten seien von der Polizei informiert worden, dass ihre Leben und ihre Familien zunehmend bedroht seien. Auch andere Mitarbeiter seien über Bedrohungen informiert worden.

Der Iran hat zuletzt immer wieder "ausländische Mächte" für die seit fast zwei Monaten andauernden systemkritischen Demonstrationen im Land verantwortlich gemacht. Insbesondere Auslandssender, die in der Landessprache kritisch über die Proteste berichten, sind Teheran ein Dorn im Auge.

EU verschärft Kurs gegenüber Iran weiter

Die Staaten der Europäischen Union haben sich angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der förmliche Beschluss soll bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache bei einem Außenministertreffen gefasst werden. Von den Strafmaßnahmen sollen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein.

Der iranischen "Sittenpolizei" wirft die EU konkret vor, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt haben.

Entzündet haben sich die seit Wochen unvermindert andauernden Proteste am Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran in einem Krankenhaus für tot erklärt worden, nachdem die sogenannte Sittenpolizei sie einige Tage zuvor festgenommen hatte. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen. Mehr als 300 sollen ums Leben gekommen sein.

qu/kle (dpa, afp, rtr)