Neue Proteste in Venezuela
18. Februar 2014
Die Studentenproteste gegen die Regierung von Nicolás Maduro haben sich verstärkt seit am 12. Februar, dem venezolanischen "Tag der Jugend", eine Demonstration, die friedlich begonnen hatte, mit drei Toten und 66 Verletzten endete. Die Regierung von Nicolás Maduro machte Leopoldo López, den Chef der Oppositionspartei "Volkswille" ("Voluntad Popular"), für die Ereignisse verantwortlich. Die Ermittlungsrichterin Ralenys Tovar Guillén erließ am vergangenen Mittwoch (12.02.2014) einen Haftbefehl gegen Leopoldo López, der sich seither auf der Flucht befand.
Nach einer Ansprache vor tausenden Anhängern in Caracas stellte sich López am Dienstag (18.02.2014) der Polizei. "Ich stelle mich einer ungerechten und korrupten Justiz", rief der Protestführer den Demonstranten zu, die sich auf der Plaza Brión nahe dem Stadtzentrum versammelten. Er rief die Menge auf, sich friedlich zu verhalten und den Platz zu räumen.
Präsident Maduro: "Putschplan"
Vor ein paar Tagen hatte sich López bereits in einem YouTube-Video zu Wort gemeldet und zu der Demonstration aufgerufen, die zum Ministerium des Inneren, der Justiz und des Friedens führen sollte. In besagtem Video kündigte López an, dass er eine Petition überreichen werde, damit die Regierung "die Verantwortung für die Toten des 12. Februar übernimmt, die Dutzenden von Festgenommenen freilässt und die Verfolgung der Protestierenden einstellt".
Seit zwei Wochen gehen in Venezuela Regierungsgegner auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen die Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land, steigende Preise und die ausufernde Kriminalität.
Die Partei der Vereinigten Linken Venezuelas hat die Bewohner von Caracas ihrerseits dazu aufgerufen, auf allen Plätzen der Stadt zu demonstrieren, um - in den Worten des Vizepräsidenten der Regierungspartei, Aristóbulo Isturiz - "Aktionen des Volkes und der Straße für den Frieden zu initiieren".
Vor allem die Hauptstadt Caracas war in den letzten Tagen Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten und erheblichen Sachschäden. Unterdessen versicherte Präsident Nicolás Maduro am vergangenen Sonntag, dass die Proteste gegen ihn Teil eines Putschplans seien, den die von den USA finanzierte Opposition gegen ihn hege. Aus diesem Grund habe er auch drei US-Diplomaten des Landes verwiesen. Washington wies die Anschuldigungen als "haltlos und falsch" zurück.
Informations-Blackout
Das "Gesetz der sozialen Verantwortung in Radio und Fernsehen" schränkt die Berichterstattung über Gewalttaten im Land stark ein. Auf seiner Grundlage wurde die Ausstrahlung des kolumbianischen Senders NTN24 auf venezolanischem Territorium verhindert, nachdem dieser ausführlich über die gewaltsamen Ereignisse des 12. Februars berichtet hatte. Der Mangel an Informationen in den traditionellen Medien hat unterdessen zu mehr Austausch von nicht verifizierten Nachrichten in sozialen Netzwerken geführt. Die venezolanische Regierung behauptet, dass einige der im Internet gezeigten Aufnahmen in Wahrheit aus anderen Ländern stammen und zu anderen Zeitpunkten aufgenommen wurden.
Die Firma Twitter Inc. verbreitete kürzlich nach Berichten über angebliche Internetzensur in Venezuela Anleitungen in spanischer Sprache zu deren Umgehung in Bezug auf Bilder. Die Nationale Telekommunikations-Kommission (CONATEL) hat dazu verlauten lassen, dass es unmöglich sei, Netze zu blockieren, aber dass das Gesetz die Überwachung von Inhalten vorsieht und von den Medien verantwortungsvolles Handeln verlangt.
Tätliche Angriffe und Folter
Folterungen von Festgenommen durch Armeeangehörige gehören zu den gravierendsten Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Studentenprotesten. Die NGO "Venezolanisches Forum für Straffälligkeit" ("Foro Penal Venezolano") protokollierte die Anzeigen von Angehörigen und Anwälten, die von Schlägen, Elektroschocks und Vergewaltigungen ihrer Familienmitglieder beziehungsweise Mandanten durch die Streitkräfte berichten. Des Weiteren informiert die Nationale Gewerkschaft von Pressemitarbeitern (SNTP) über 20 Journalisten, die verhaftet oder geschlagen oder deren Ausrüstung beschlagnahmt wurde.
Der Mobilisierung für diesen Dienstag blicken die Venezolaner mit Spannung und Sorge entgegen. Leopoldo López' Vorhaben, persönlich eine Petition im Justiz- und Innenministerium zu übergeben - trotz des gegen ihn erlassenen Haftbefehls - könnte die Proteste der Studentenbewegung radikalisieren. Auf Seiten der Regierung sagte der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, dass die Demonstration der Opposition "nicht genehmigt ist und dass die Demonstranten nicht durchkommen werden". Viele befürchten, dass es zu einer Konfrontation kommen könnte, wenn sich die Protestmärsche von Regierungsanhängern und -gegnern in den Straßen von Caracas kreuzen.