Neue Massenproteste in Myanmar

Mehr als zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar unternimmt die Opposition einen erneuten Versuch, Druck auf die Generäle auszuüben. Die Regierungspartei National League for Democracy (NLD) und unabhängige Aktivisten hatten zu weiteren Großdemonstrationen aufgerufen.

"Lasst uns zu Millionen zusammenkommen, um die Diktatoren zu stürzen," schrieb der Aktivist Khin Sandar am Mittwoch auf Facebook. Ein Führungsmitglied der NLD, das bislang nicht festgenommen wurde, forderte dazu auf, in Massen aufzumarschieren: " Zeigen wir unsere Kraft der Putschregierung, die die Zukunft der Jugend, die Zukunft unseres Landes zerstört hat."

Obwohl das Militär am Montag erstmals Panzer auffahren ließ, versammelten sich in der ehemaligen Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Rangun bereits zum Mittag (Ortszeit) Zehntausende. Beobachtern zufolge handelt es sich um die größte Kundgebung seit Tagen. Die Demonstranten blockierten mit einem Sit-in nahe der Sule-Pagode im Zentrum Ranguns wichtige Straßen und legten den Verkehr teilweise lahm. Sie äußern Zweifel daran, dass die Militärjunta, wie am Dienstag angekündigt, faire Wahlen abhalten und dann die Macht an den Sieger übergeben wird.

Die Aktivistin Phyu Phyu Thaw beschrieb die Situation in Rangun gegenüber der DW als "angespannt". Den Demonstranten stünden Polizisten und Soldaten gegenüber. Außerdem seien Wasserwerfer in Position gebracht worden. "Wir wollen nicht länger vom Militär regiert werden", begründet Thaw ihre Teilnahme an den Protesten. Angst vor möglichen Konsequenzen habe sie nicht.

Beobachter betrachten derweil mit Sorge die jüngste Entwicklung im Fall Aung San Suu Kyi. Der seit zwei Wochen unter Hausarrest stehenden De-Facto-Regierungschefin und NLD-Vorsitzenden wird nun auch ein Verstoß gegen das "Gesetz zum Management von Naturkatastrophen" vorgeworfen. Das teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw mit. Die 75-Jährige war nach ihrer Festnahme am 1. Februar bereits wegen Verstößen gegen Import-Export-Regeln angeklagt worden. Bei einer Razzia in ihrem Haus sollen illegal beschaffte Funkgeräte gefunden Boeworden sein.

UN-Sondergesandter warnt vor Zuspitzung

Auch der UN-Sondergesandte für Myanmar, Tom Andrews, äußert Zweifel an den demokratischen Absichten der Militärführung. Er habe von einem "Geheimprozess" gehört, der in dieser Woche gegen Aung San Suu Kyi und Ex-Präsident Win Myint begonnen habe. Auch viele weitere Mitglieder der NLD-Spitze sind bereits verhaftet worden. Der wichtigste Gegenpol im Land steht momentan stark geschwächt da.

Andrews befürchtet, dass das Militär versuchen wird, die Proteste mit Gewalt zu beenden. Er habe "Informationen erhalten, wonach Soldaten aus den umliegenden Regionen nach Rangun geschickt wurden", sagte Andrews. "In der Vergangenheit gingen derartige Truppenbewegungen Morden, dem Verschwinden von Menschen und Festnahmen in großem Ausmaß voraus", warnte der UN-Sondergesandte.

Mehr Druck aus dem Ausland

Andrews appellierte an die Militärführung, die Unterdrückung der Grundfreiheiten und Menschenrechte in Myanmar zu beenden. Zudem forderte er die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Generäle auszuüben und "die Junta zu überzeugen, dass die für Mittwoch geplanten Versammlungen ohne Festnahmen und Gewalt ablaufen müssen". Sollten die Militärs ihren "Weg der Gewalt" weitergehen, müssten, um den Druck zu erhöhen, auch ausländische Unternehmen Verantwortung übernehmen und ihre Verbindungen zu Myanmar kappen.

Der Putsch vom 1. Februar beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Seit der Machtübernahme durch das Militär gibt es landesweit massive Proteste, an denen sich Menschen aus allen Bevölkerungsschichten beteiligen. Nach Aktivistenangaben wurden bereits mehr als 420 Menschen festgenommen.

djo/kle (afp, dpa, rtr)