Proteste gegen tschechischen Regierungschef
4. Juni 2019
Die Demonstranten werfen dem Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO vor, als Unternehmer jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. Die Veranstalter vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie" sprechen von einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989. Rund 120.000 Teilnehmer hätten sich zu der Protestaktion gegen Andrej Babis auf dem zentralen Wenzelsplatz in Prag versammelt, um den Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten zu fordern.
Die Demonstranten riefen "Schande, Schande" und hielten Spruchbänder wie "Babis ins Gefängnis" hoch. Der Regierungschef solle sich vor Gericht verantworten, forderten Demonstrationsteilnehmer. Sie glaubten Babis "kein Wort".
Zuletzt hatte ein interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission, den tschechische Medien veröffentlichten, den Ministerpräsidenten belastet. Daraus geht hervor, dass die EU bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln für mit Babis verbundene Firmen zurückfordern könnte.
Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO weist die Anschuldigungen zurück. Mit einem geschätzten Vermögen von vier bis fünf Milliarden Euro gilt Babis als zweitreichster Mann Tschechiens. 2011 gründete Babis die populistische Protestbewegung ANO und wurde 2014 Finanzminister. Ende Mai 2017 wurde er unter anderem wegen des Verdachts auf Steuerbetrug aus dem Amt entlassen. Ein halbes Jahr später gewann die neu gegründete Partei ANO die Parlamentswahlen. Wegen der Betrugsvorwürfe gegen Babis weigerten sich die anderen tschechischen Parteien zunächst, mit dem Populisten Babis und seiner ANO eine Regierungskoalition zu bilden.
qu/as (dpa, rtre, ape)