Neue Lage vor den Wahlen in der Slowakei

Köln, 27.8.2002, SME, NARODNA OBRODA

SME, 26.8.2002, slowak.

Die bevorstehenden Parlamentswahlen können – neben den Aussichten auf den NATO- und EU-Beitritt - auch für die Profilierung der rechten politischen Szene in der Slowakei von Bedeutung sein. Zum ersten mal nach der Wende kann eine konservative Regierung an die Macht kommen.

Es gilt als sicher, dass die vier folgenden Parteien im neuen Parlament vertreten sein werden: die Christdemokratische Bewegung (KDH), die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Slowakische Ungarnpartei (SMK) und die Allianz des neuen Bürgers (ANO). Alle diese Parteien verstehen sich als konservativ und es besteht eine reale Chance, dass sie an der Regierungsbildung beteiligt werden.

Für die Mehrheitsbeschaffung zeichnen sich als mögliche Partner die Partei Smer (Richtung) und unter Umständen auch die Bewegung für Demokratie (HZD) ab. Eine Zusammenarbeit mit Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar und seiner Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) lehnen alle diese vier Partein ab.

Die Smer (bislang außenparlamentarische Partei, inzwischen jedoch zweitstärkste Kraft im Lande – MD) ist zwar eher links orientiert, einige ihrer Thesen stammen aber eindeutig aus der rechten Küche. Der HZD-Chef Gasparovic sagt offen, dass seine Partei links von der Mitte stehe. (...)

In der künftigen Regierung könnte die Kräfteverteilung zwischen dem rechten Block und den anderen bei 4:1 bzw. 4:2 liegen. Somit könnte die künftige slowakische Regierung konservativ und reformwillig sein. Dazu bedarf sie aber zweierlei. Zum einen eine Einigung der Parteien über ein konkretes Regierungsprogramm, über die Prioritäten und über einen Zeitplan. Und zum anderen eine gute Wahl von Personen, die sowohl bereit als auch imstande sind, das Programm umzusetzen. (...) (ykk)

NARODNA OBRODA, 27.8.2002, slowak.

Die kurz vor den Wahlen neugegründete Bewegung für Demokratie (HZD) von Ivan Gasparovic hat die Karten in der Slowakei unerwartet neu gemischt. (Die Partei des früheren slowakischen Parlamentspräsidenten kam auf Anhieb auf zehn Prozent. Dabei holt sich die HZD ihre Stimmen vorerst ausschließlich von Meciars HZDS, die zum ersten Mal in zehn Jahren unter die 20-Prozent-Marke fiel – MD). (...)

Der Erfolg der Neugründung der HZD und das Abgleiten der HZDS unter 20 Prozent eröffnet eine bis vor kurzem noch undenkbare Chance für die slowakischen rechten Parteien: die Christdemokratische Bewegung (KDH), die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Slowakische Ungarnpartei (SMK) und die Allianz des neuen Bürgers (ANO). (Bis vor kurzem zeichnete sich ab, dass zu einem HZDS-Kabinett unter Meciar keine andere Alternative besteht als eine breite Parteienkoalition – MD).

Jüngsten Umfragen zufolge könnten die rechten Parteien zusammen mehr als 70 Mandate gewinnen. Wenn sie während des Wahlkampfes noch ein paar Prozente für sich gewinnen könnten, bräuchten sie dann zum Regieren weder die Smer noch die HZD.

Fraglich jedoch ist, inwieweit sie sich dieser Chance in der Hitze des Wahlkampfes bewusst sind und wie sie für diese historische Chance überhaupt vorbereitet sind. (...) (ykk)