Neue "Hightech-Grenze" zwischen der Ukraine und der Slowakei

Die Slowakei und weitere acht EU-Staaten werden am 21. Dezember dieses Jahres Teil der Schengen-Zone. In erster Linie bedeutet dies die Abschaffung von Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern. In den Ländern des ehemaligen sozialistischen Lagers, die nun dem Schengen-Raum beitreten können, vergleicht man dieses Ereignis mit dem Fall des "Eisernen Vorhangs". Auf der anderen Seite der neuen Schengen-Außengrenze sprechen manche von der Errichtung eines neuen "Hightech-Vorhangs", etwa zwischen der Ukraine und der Slowakei.

Umfassende Vorbereitungen

Fast 35 Millionen Euro werden ausgegeben, für Spezialgerät zur Überwachung, für den Kauf neuer Fahrzeuge und den Bau neuer Objekte. Entlang der Grenze wurden Sensoren installiert, die jede Bewegung registrieren und auf großen Plasma-Bildschirmen wiedergeben können. Um illegalen Grenzübertritt zu verhindern, verwenden die slowakischen Grenzbeamten spezielle Scanner. Deutlich erleichtern wird deren Arbeit auch die Einführung des Schengen-Computersystems, mit dessen Hilfe man sofort feststellen kann, ob nach einer Person gefahndet wird oder ob ein Automobil auf der Liste gestohlener steht.

Ludmila Stanowa vom Pressebüro des slowakischen Innenministeriums berichtete im Gespräch mit der Deutschen Welle über weitere Vorbereitungen: "Der Grenz- und Migrationsdienst des Innenministeriums werden schrittweise umstrukturiert, in mehreren Etappen. Sie werden den neuen Bedingungen und Anforderungen angepasst." So wurde auch das Personal deutlich erhöht. Im Jahr 2004 waren 293 Personen in den Diensten beschäftigt, jetzt wird die Anzahl der Grenzbeamten fast verdreifacht.

Europäische Standards

Miroslav Uchnar ist Leiter der Grenzpolizei an der Passierstelle der ukrainisch-slowakischen Grenze Vyschne Nemecke-Uschhorod. Er berichtet mit Stolz über den neuen Stand der Dinge: "Früher gab es hier zwei Fahrstreifen: einer für Diplomaten und Busse und einer für alle anderen Autos. Heute haben wir fünf neue Fahrstreifen. Es ist jetzt ein Grenzübergang, der vollständig den europäischen Standards entspricht."

Dass die slowakisch-ukrainische Grenze den europäischen Standards genügt, beweist auch ein vorläufiger Bericht von EU-Inspektoren vom Juli dieses Jahres. Das meint zumindest Ludmila Stanowa vom slowakischen Innenministerium, denn offiziell ist der Bericht noch nicht veröffentlicht: "Bekanntlich hat die Slowakei im Juli 2007 eine Bewertung von Inspektoren der Europäischen Kommission erhalten, darüber, ob die Slowakei bereit ist, die Schengen-Anforderungen im Bereich der Staatsgrenze anzuwenden. Die Bewertung ist für uns sehr positiv ausgefallen. Deswegen sind wir glücklich und zufrieden. Das beweist, dass wir erfolgreich die Bedingungen zur Aufnahme in die Schengen-Zone erfüllt haben."

Optimismus trotz Kritik

Zahlreiche Politiker in Österreich und Bayern bezweifeln aber, dass die neuen Mitglieder der Schengen-Zone in der Lage sein werden, die neue Grenze gebührend zu kontrollieren und zu schützen. So äußerte der österreichische Innenminister Günther Platter vor kurzem die Befürchtung, dass illegale Einwanderer oder sogar Terroristen gerade über die slowakisch-ukrainische Grenze in die EU kommen könnten. Das weist der slowakische Grenzbeamte Uchnar entschieden zurück: "Ich bin mir sicher, dass kein anderes Land der Schengen-Zone über ein solch perfektes System an der Grenze verfügt." Zudem bewertet die slowakische Seite auch die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Grenzbeamten positiv. "Wir sind der Ansicht, dass die Ukraine in der Lage ist, alle Aufgaben und Probleme zu bewältigen, die die slowakisch-ukrainische Grenze betreffen", unterstrich Ludmila Stanowa vom slowakischen Innenministerium.

Tetjana Bondarenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 7.10.2007, Fokus Ost-Südost