Neue Härte im Kampf gegen Clankriminalität

Am Dienstagmorgen standen die Ermittler vor der Tür. Sie durchsuchten 18 Wohnungen, Häuser und Büros in Berlin, Brandenburg und der Schweiz. Darunter eine Villa von Arafat Abou-Chaker südwestlich von Berlin. Der 44-Jährige gilt als Chef eines kriminellen Clans mit arabischen Wurzeln. Die Staatsanwaltschaft sprach von dem Verdacht auf "Steuerstraftaten in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit Managementleistungen innerhalb der "Rapszene"." 

Die Abou-Chakers hatten lange Jahre eine enge Geschäftsbeziehung zum Gangster-Rapper Bushido gepflegt. Seit 2018 lebt Bushido unter Polizeischutz. Wenn der 41-jährige Musiker in diesen Tagen zum Landgericht Berlin kommt, fährt er mit einem Blaulicht-Konvoi vor und wird beim Aussteigen flankiert von Personenschützern in kugelsicheren Westen und mit Sturmhauben.

Bushido, der tunesische Wurzeln hat und mit bürgerlichem Namen Anis Ferchichi heißt, tritt als Hauptbelastungszeuge und Nebenkläger auf im Prozess gegen Arafat Abou-Chaker und drei seiner Brüder. Im Zeugenstand lässt Bushido das Verhältnis eher wie eine Art Leibeigenschaft aussehen. Er berichtet von unfreiwilligen Zahlungen und zwielichtigen Geschäften - und von Zwang. Clan-Chef Arafat Abou-Chaker und seine Brüder sollen Bushido massiv bedroht und drangsaliert haben, als der die Geschäftsbeziehung beenden wollte.

Einblicke in Parallelwelt

An mehreren Tagen hat Bushido bereits ausgesagt. Und dabei Einblick gegeben in die Parallelwelt krimineller Clans. 30 Prozent seiner Einnahmen habe er an Abou-Chaker abführen müssen, erläutert der Rapper und Musikproduzent - vor Steuern. Neun Millionen Euro sollen das über die Jahre gewesen sein. Und selbst über den Tod von Arafat Abou-Chaker hinaus hätte er weiter zahlen sollen, an dessen Erben. Als die Staatsanwältin nachhakte, womit er gerechnet habe, falls er sich weigert, kommt vom Gangster-Rapper die Antwort: "Einwirkung verbal bis körperlich, nicht mit Anwaltsschreiben."

Man könne da sehen, wie gerade im Gangsta-Rap unter verschiedenen Labels sehr viel Geld gemacht werde, stellt Tom Schreiber fest, SPD-Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus. Schreiber führt im DW-Interview weiter aus: "Machtstreben, Einfluss zu gewinnen, Geld zu akquirieren, Druck auszuüben - das sind Grundelemente im Bereich der Organisierten Kriminalität. Und Einschüchterung spielt da eine ganz entscheidende Rolle."

Geschäftsprinzip Einschüchterung

Auch Einschüchterung von Zeugen, weiß Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Seit fast drei Jahrzehnten arbeitet Knispel für die Anklagebehörde in Berlin. Heute leitet er die Abteilung Kapitalverbrechen, ist damit auch für schwere Straftaten der Clans zuständig. Das Verfahren gegen Arafat Abou-Chaker ragt für ihn schon deshalb aus der Masse an Verfahren gegen Clanangehörige heraus, weil hier mit Bushido tatsächlich ein Zeuge einmal vor Gericht aussagt. Das ist längst nicht die Regel. "Es kann einen schon an den Rand der juristischen Verzweiflung bringen", klagt Knisper gegenüber der DW, "wenn Zeugen bei polizeilichen Vernehmungen teilweise weitreichende und dem ersten Anschein nach zu Verurteilungen dienliche Angaben machen, die dann regelmäßig in der Hauptverhandlung nicht wiederholt werden".

Immer wieder verlasse Zeugen in der Hauptverhandlung der Mut, wenn sie ihre Aussagen nicht nur im Beisein der Angeklagten und ihrer Verteidiger wiederholen müssten, sondern "auch im Beisein entsprechender Freunde und Bekannter, die im Zuschauerraum sitzen". Dann gelangten die Zeugen oftmals zu der "Überzeugung, ihre vorherigen Angaben relativieren oder gar widerrufen zu müssen", hat Knispel beobachtet.

Die im Zusammenhang mit Bushido vor Gericht stehenden Abou-Chakers sind eine von mehreren arabischstämmigen Großfamilien, die immer wieder polizeilich auffallen. Und mit rund 250 Clanangehörigen noch nicht einmal die größte. Da ist zum Beispiel der Remmo-Clan mit geschätzt 500 Mitgliedern. Einer seiner spektakuläreren Coups: Der Diebstahl einer hundert Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum 2017. Drei Mitglieder des Clans waren dafür im Februar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gold im Wert von mehr als drei Millionen Euro blieb verschwunden. Es wurde wohl eingeschmolzen.

Das bundesweite Ausmaß der Clankriminalität wurde im Herbst letzten Jahres deutlich. Da hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem Lagebild "Organisierte Kriminalität" erstmals auch mit den kriminellen Clans befasst. Hauptgeschäftsfeld der Clans: Drogenhandel, gefolgt von Einbrüchen. Der Löwenanteil der Verfahren entfällt auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen, NRW.

Clanschwerpunkt Nordrhein-Westfalen

Im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) leitet Thomas Jungbluth die Abteilung Organisierte Kriminalität. "Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen wie der italienischen oder russischen Organisierten Kriminalität wie auch Rocker-Gruppierungen sind kriminelle Clans sehr stark aufeinander bezogen", erklärt Jungbluth gegenüber der DW. "Die Familie ist alles. Die Ehre der Familie gilt es um jeden Preis zu verteidigen. Und es gilt das Recht des Stärkeren. Da spielen sehr archaische Vorstellungen eine Rolle."

Mitte August stand Jungbluth neben NRW-Innenminister Herbert Reul, als der bereits das zweite Lagebild Clankriminalität für Nordrhein-Westfalen vorstellte. Das verzeichnet für 2019 nicht weniger als 111 aktive Clans. Rund 3.800 Tatverdächtige hätten über 6.000 Straftaten in NRW begangen. "Wir haben es hier mit Kriminellen und Schwerkriminellen zu tun. Es geht unter anderem um Raub, Betrug und Organisierte Kriminalität. Das zeigt: Ein Teil der Clans spielt in der gleichen Liga wie die Mafia", betonte der Innenminister bei der Präsentation des Lagebildes.

Paralleljustiz

Als besonderer Schwerpunkt der Clankriminalität in NRW gilt die Ruhrmetropole Essen mit ihren knapp 600.000 Einwohnern. "Wenn man viel gegen die Clans unternimmt, ist man im Zweifel auch in den Medien", stellt Oberbürgermeister Thomas Kufen im DW-Interview lapidar fest. Für die meisten Menschen in Essen hätte Clankriminalität keine unmittelbaren Auswirkungen, meint Kufen, "weil es da um Drogendelikte geht, um Schutzgelderpressung, Prostitution, Geldwäsche - Dinge mit denen Otto Normalbürger in Essen eigentlich nichts zu tun hat."

Was die Bürger aber aufgebracht hätte, sei eine Subkultur, die sich da entwickelt habe. Thomas Kufen zählt auf: Respektloses Auftreten; das Vermitteln des Eindrucks, dass den Clans die Straße gehöre; dass allein das Gesetz der Familie gelte und bei Konflikten Druck ausgeübt werde, nicht zur Polizei oder zum Anwalt zu gehen; Versuche, Konflikte im eigenen Kulturkreis regeln zu wollen - wobei Kufen auch den Begriff Blutrache fallen lässt. "Das ist eine Parallelstruktur, Paralleljustiz, die wir so nicht dulden können", mahnt der End-Vierziger.

Sicherheitskonferenz Ruhr

Für den Kampf gegen diese kriminellen Parallelstrukturen wurde in Essen in einem bundesweit einmaligen Projekt die "Sicherheitskonferenz Ruhr" gegründet. "Städte aus dem Ruhrgebiet haben sich da zusammengefunden und bündeln ihre Kompetenzen und Erfahrungen aus dem Bereich Städte, kommunale Ordnungsbehörden, Ausländerämter, aus dem Bereich Zoll, aus dem Bereich Steuerfahndung, aus dem Bereich Polizei", erläutert LKA-Mann Jungbluth. "Damit finden sie neue Ansatzpunkte, um Normverstöße, Regelverstöße, Gesetzesverletzungen durch Clanangehörige gezielt zu erkennen und entsprechend zu verfolgen."

Essens Oberbürgermeister Kufen wird konkret: Ständig würden Shisha-Bars und Spielhallen kontrolliert. In Kaffeehäusern, Einzelhandelsläden und Friseurläden werde genauer hingeschaut, dort "wo wir den Verdacht haben, da sitzt nie einer drin und am Ende werden doch irgendwie Einkünfte beim Finanzamt angegeben, wo man den Verdacht auf Geldwäsche hat". In den Worten von NRW-Innenminister Reul heißt das: "Politik der 1000 Nadelstiche".

Integrationsversagen

Repression allein würde Thomas Kufen allerdings nicht reichen. Neben Grenzen setzen und Härte zeigen müssten auch Chancen geboten werden. Kufen weiß um den problematischen Status vieler Clanmitglieder, die - obwohl in Deutschland geboren - lediglich mit sogenannten Fiktionsbescheinigungen hier leben, als Staatenlose letztlich in Deutschland nur geduldet sind. 

Integration hänge immer auch mit einer Aufenthaltsperspektive zusammen, betont der Essener Oberbürgermeister - und bedauert, dass die Kommunen in ausländerrechtlichen Fragen kaum Spielraum haben. Zugleich stellt Kufen klar: "Nicht ausreichender rechtlicher Status ist keine Ausrede, kriminell zu werden in Deutschland."

Von einem regelrechten Politikversagen der Verantwortlichen spricht der Berliner Tom Schreiber mit Blick auf die Mütter und Väter der Clans. Die kamen in den 1970er und 1980er Jahren nach Deutschland. Schreiber verweist auf eine Studie, der zufolge "Leute dabei sind, die letzten Endes in die Kriminalität gedrängt wurden". Der Innenexperte ist überzeugt: "Wenn Menschen nicht integriert werden, weder in den Arbeitsmarkt, weder die Möglichkeit haben, beispielsweise die deutsche Sprache zu erlernen, Teil der Gesellschaft zu werden, sondern ausgegrenzt werden, dann darf man sich auch nicht wundern, dass sich bestimmte Strukturen bilden."

So gesehen war die Beziehung von Arafat Abou-Chaker zu Bushido für den Clan-Chef in doppeltem Sinne profitabel: Erstens durch die Millionen, die er von dem Rapper bekam. Und dann durch den gesellschaftlichen Glanz, der von Bushido auch auf ihn abfiel. Neben dem Musiker bei einer Gala auf dem roten Teppich zu stehen, war vielleicht das wichtigste Symbol, es doch geschafft zu haben in Deutschland.