Neue Gewalt im Südsudan

Es habe große Übereinstimmung geherrscht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, berichtete Sprecher Farhan Hak nach dem Treffen des mächtigsten UN-Organs in New York. Allerdings: Man war sich darüber einig, frustriert zu sein. Frustriert angesichts der Lage im Südsudan.

Denn dort ist der blutige Konflikt zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen, dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar, wieder aufgeflammt. Epizentrum der Gewalt ist die Stadt Bunj im Nordosten des Landes. Zuletzt wurden dort auch sechs Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet, weshalb die Vereinten Nationen mehr als 200 Helfer ausfliegen mussten. Seit Dezember 2013 tobt der Kampf, der sich zu einem Bürgerkrieg zwischen der Dinka-Ethnie und dem Volk der Nuer ausgeweitet hat.

Menschengemachtes Leid

Nach drei Jahren Unabhängigkeit stehe der Südsudan damit wieder am Rande einer humanitären Katastrophe, sagte Edmond Mulet, beigeordneter Generalsekretär der UN für Friedensmissionen: "Diese Krise ist menschengemacht." Mehr als eine Million Menschen mussten ihre Heimat bereits verlassen, vier Millionen seien von Hunger bedroht, so Mulet. Rund 100.000 hätten in den Lagern der UN-Friedensmission UNMISS Schutz gesucht.

"Die Hilfsmaßnahmen im Südsudan sind nun so umfassend wie in keinem anderen Land der Erde", sagte Mulet. "Unsere Möglichkeiten und die Finanzmittel reichen jedoch bei weitem nicht aus angesichts der überwältigenden Not."

Anfang der Woche trafen sich Regierung und Rebellen wieder zu Friedensgesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Doch bereits am Dienstag erschienen die Vertreter der Rebellen nicht mehr am Verhandlungstisch. Eine politische Lösung des Konflikts scheint damit in weiter Ferne. Im Mai hatten Präsident Kiir und Rebellenchef Machar einen Waffenstillstands-Vertrag unterzeichnet. Wenige Stunden später wurde wieder gekämpft.

UN-Delegation reist nach Juba

"Wir können es uns nicht leisten, dass es bei der aktuellen Lage bleibt", sagte der südsudanesische UN-Botschafter Joseph Moum Malok in New York. "Deshalb erwarten wir von den Rebellen ernsthafte und ehrliche Verhandlungen." Doch einem Friedensschluss stehen nicht nur die Rebellen im Weg. Berichten zufolge greifen auch Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen immer wieder Zivilisten an.

Inakzeptabel nannte US-Außenminister John Kerry die anhaltende Gewalt bei einem Treffen mit Regierungschefs aus Nordostafrika. Er begrüße die Bemühungen der Nachbarländer des Südsudans, in Addis Abeba eine "innerafrikanische Lösung" zu finden, sagte Kerry. Zugleich verwies er darauf, dass der UN-Sicherheitsrat eine Delegation in den Südsudan entsenden und so seine Friedens-Bemühungen in der kommenden Woche verstärken werde.

Woher kommen die Waffen?

Mehr als nur den Besuch einer Sicherheitsrats-Delegation im Südsudan erhofft sich die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Skye Wheeler, die für HRW in der Hauptstadt Juba Menschenrechtsverletzungen im laufenden Konflikt dokumentiert, fordert ein striktes Waffenembargo.

"Die Regierung des Südsudan hat erst neulich eine große Menge an Waffen aus China gekauft", so Wheeler. "Aber ein Embargo würde zumindest dafür sorgen, dass nicht noch mehr Gewehre hierher gelangen." Damit könnten die UN dafür sorgen, dass die Gewalt an Zivilisten nicht noch größere Ausmaße annimmt. In einem nächsten Schritt müsse die Weltgemeinschaft diejenigen vor Gericht stellen, die für die Verbrechen im Südsudan verantwortlich sind. Dafür allerdings müsste anstelle von Frust wirkliche Einigkeit herrschen im UN-Sicherheitsrat.