Armee will neuen Kurs
31. Januar 2007
Der designierte Oberkommandierende des US-Zentralkommandos, Admiral William Fallon, hält einen Kurswechsel im Irak für notwendig. "Die Situation im Irak ist ernst und erfordert neue und andere Handlungsweisen", sagte Fallon am Dienstag (30.1.2007) in Washington bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Die bisherige Strategie habe "nicht funktioniert". Zwar glaube er, dass das Ruder noch herumgerissen werden könne, "aber die Zeit ist knapp", sagte Fallon. Dabei ließ er offen, ob er die von US-Präsident George W. Bush angekündigte und von den Demokraten kritisierte Truppenaufstockung um 21.500 Mann im Irak unterstützt.
Senatoren: Bush zieht keine Konsequenzen
Die Regierung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki stehe vor schweren Herausforderungen, sagte Fallon. Sie müsse den Streit der Glaubensrichtungen überwinden, die Gewalt zwischen den religiösen Gruppen beenden und mit dem seit langem andauernden Aufstand fertig werden.
Bush hatte Fallon, den bisherigen Kommandeur der US-Truppen im Pazifik, als neuen Chef des US-Zentralkommados vorgeschlagen, das auch die Truppen im Nahen Osten, Afghanistan und am Horn von Afrika befehligt. Er soll General John Abizaid ablösen, der in den Ruhestand geht. Es wird erwartet, dass der Senat der Ernennung Fallons zustimmt.
Zwei einflussreiche US-Senatoren haben Präsident George W. Bush vorgeworfen, sich gegenüber der irakischen Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki zu lax zu verhalten. Die Nummer eins und Nummer zwei im Streitkräfteausschuss, der Demokrat Carl Levin und der Republikaner John McCain, erklärten am Dienstag (Ortszeit), die Regierung werde nicht sanktioniert, obwohl sie "die große Mehrheit ihrer Versprechen" gebrochen habe. "Es ist eindeutig klar, dass die Regierung keine deutlichen Konsequenzen aus dem wiederholten Scheitern der Iraker ziehen will, ihre Versprechen einzuhalten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Senatoren.
Rice: USA ist unzufrieden über irakische Regierung
Die weitere Entsendung von US-Truppen in den Irak, sei kein Erfolgsrezept, wenn die Regierung in Bagdad im Gegenzug lediglich neue Versprechen liefere, folgerten die Senatoren. Mit ihrer Erklärung antworteten Levin und McCain auf einen Bericht von Außenministerin Condoleezza Rice.
Darin heißt es, dass die irakische Regierung bei zentralen politischen Reformvorhaben hinter den Erwartungen der USA zurückbleibe. Bemängelt wird, dass die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Al-Maliki keines der von September 2006 bis März 2007 gesteckten Reformziele vollständig umsetzen wird. Dazu gehören die Organisation von Regionalwahlen, ein Gesetz zur Verteilung des Ölreichtums und das Zurücknehmen von Maßnahmen, die Sunniten den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren.
Obama: Politik der Eskalation ist gescheitert
Der US-Senator und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Barack Obama, hat einen Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak zwischen Mai dieses Jahres und März 2008 gefordert. Keine noch so große Zahl von US-Soldaten könne die dem Bürgerkrieg zugrunde liegenden politischen Streitigkeiten lösen, erklärte Obama. US-Präsident George W. Bush habe im Irak eine "gescheiterte Politik der Eskalation" geführt. Er schlage daher einen stufenweisen Rückzug vor, um Druck auf die Iraker aufzubauen, eine politische Einigung zu finden und die Gewalt einzuschränken. Eine entsprechende Resolution Obamas soll in der kommenden Woche im Senat diskutiert werden. (kas)