Neue EU-Strategie für den Schwarzmeer-Raum

Das Konzept der EU-Kommission für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region sieht nicht vor, neue institutionelle Strukturen zu etablieren. Es geht viel mehr darum, bereits bestehende Beziehungen zwischen Schwarzmeer-Staaten untereinander sowie zwischen ihnen und der EU für Synergieeffekte zu nutzen. Die "Schwarzmeer-Synergie" soll eine Initiative zur Ergänzung bereits bestehender regionaler Strategien sein, die eine verlässliche Strategieplanung ermöglicht.

Ist der Schwarzmeer-Raum eine Region oder ein Konstrukt der Europäischen Union? Häufig neigt die EU dazu, Staaten, die keine gemeinsame Identität besitzen und auch keine gemeinsamen Interessen verfolgen, einen einheitlichen politischen Rahmen zu geben - sei es als Region, beispielsweise West-Balkan, oder als Organisationen, wie zum Beispiel die Visegrad-Gruppe. Die Frage, ob der Schwarzmeer-Raum Konsistenz besitzt und als eine Region betrachtet werden kann, wurde zwar von einigen Teilnehmern gestreift, aber nicht ernsthaft beantwortet.

Für die EU liegen die Gründe auf der Hand, sich verstärkt für den Schwarzmeer-Raum zu interessieren, so der Österreicher Erhard Busek, Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa: "Die Europäische Union ist heute mit Rumänien und Bulgarien direkt am Schwarzen Meer vertreten. Wir haben dort eine Reihe von frozen conflicts, die gar nicht so gefroren, sondern recht vital sind. Es herrschen unterschiedliche Zustände: Wanderungsbewegungen, organisierte Kriminalität. Das heißt, wir brauchen ganz handfeste Maßnahmen. Die können sie nicht bilateral bekommen, also Europäische Union und Chisinau, Europäische Union und Istanbul, Europäische Union und Tbilissi. Nein, hier brauchen sie auch die regionale Kooperation."

Korridor für Gas- und Öllieferungen

Neben dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und illegale Migration geht es bei dieser regionalen Kooperation um Demokratie und Menschenrechte, um Bildung und Forschung, um Regionalentwicklung, um Verkehr und Umweltpolitik und vor allem um die Zusammenarbeit mit den Schwarzmeerländern in Fragen der Sicherheit und der Energiewirtschaft. 18% der Energiezufuhr in die EU gehen über die Schwarzmeer-Region. Welche strategische Bedeutung dieser Weg von Zentralasien Richtung Europa hat, wurde mit der Krise um die russischen Erdgaslieferungen an die Ukraine vor einem halben Jahr offensichtlich.

Gernot Erler, Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, sagte in diesem Zusammenhang: "Wir arbeiten zurzeit auch an einer Strategie für Zentralasien. Eine Region, die für Sicherheitsfragen, Energiefragen, Nähe zu Afghanistan, für Kampf gegen den Terrorismus, aber auch für die Stabilität der weiteren Nachbarschaft der EU von entscheidender Bedeutung ist. Und wenn man auf die Karte schaut, dann kommt man automatisch darauf, dass die große Verbindungsregion zwischen Zentralasien und der EU die Schwarzmeer-Region ist."

Bestehende Institutionen als Hauptpartner

Das Konzept der EU-Kommission für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region will keine neuen institutionellen Strukturen etablieren. Es geht viel mehr darum, bereits bestehende Beziehungen zwischen Schwarzmeer-Staaten untereinander sowie zwischen ihnen und der EU für Synergieeffekte zu nutzen. Die "Schwarzmeer-Synergie" soll eine Initiative zur Ergänzung bereits bestehender regionaler Strategien sein, die eine verlässliche Strategieplanung ermöglicht.

Wichtigster Ansprechpartner, so die Kommission, soll die "Organisation für Schwarzmeer-Kooperation", BSEC, sein, die ihren Sitz in Istanbul hat. Dem stimmt der Generaldirektor des türkischen Außenministeriums, Celalettin Kart, zu: "Wir glauben, dass die BSEC der Hauptpartner der EU sein muss, weil sie die einzige Organisation der Region ist, der alle Anrainer angehören. Darüber hinaus herrscht unter den BSEC-Staaten Konsens darüber, dass die Beziehungen zur EU ausgebaut werden sollen. Dieser Konsens bietet eine gute Gelegenheit, und darauf hat die EU bereits reagiert." Die vor 15 Jahren gegründete BSEC hat 12 Mitglieder. Zu ihnen gehören die sechs Schwarzmeer-Anrainerstaaten Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, die Türkei und die Ukraine sowie Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Griechenland, die Republik Moldau und Serbien.

Einwände gegen EU-Strategie

Einige Mitglieder der BSEC kritisieren, dass ihre Organisation von der EU zum bevorzugten Partner auserkoren wurde. Der wahrscheinlichste - aber nicht ausgesprochene - Vorbehalt ist, dass in der BSEC vor allem die beiden größten Regionalmächte Türkei und Russland eine dominierende Rolle spielen. Georgien und die Ukraine hätten es lieber gesehen, wenn in den entsprechenden Kommissions-Erklärungen auch die Organisation "Für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung – GUAM" erwähnt worden wäre, die aus den beiden Ländern plus Aserbaidschan und der Republik Moldau besteht.

Serhij Korsunskyj vom ukrainischen Außenministerium meint dazu: "Wir sind ein wenig darüber enttäuscht, dass in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit von EU und GUAM nicht erwähnt wird. Ich denke, dass Brüssel kürzlich bei der Diskussion um die europäische Energiepolitik seinen guten Willen gezeigt hat, als es Länder wie die Ukraine dazu einlud, mitzumachen, noch bevor ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Es wäre nützlich gewesen, wenn man uns auch zu dieser Diskussion eingeladen hätte."

Vielleicht werden diese Einwände in der Vorlage der Kommission für den EU-Gipfel Ende Juni berücksichtigt. Was nicht berücksichtigt werden wird, ist der Wunsch vieler Schwarzmeer-Staaten, eine EU-Perspektive zu bekommen. Angesichts dessen erscheint die Frage mehr als berechtigt, ob die Synergie-Initiative der EU trotz der fehlenden Beitrittsperspektive Aussicht auf Erfolg hat.

Panagiotis Kouparanis
DW-RADIO/Griechisch, 8.5.2007, Fokus Ost-Südost