Neue Ermittlungen gegen Volkswagen
10. Mai 2017
Es gebe den Verdacht auf Marktmanipulation, berichtet die "Wirtschaftswoche". Hierbei geht es um Matthias Müllers Tätigkeit bei der VW-Dachgesellschaft Porsche SE, bei der er seit 2010 im Vorstand ist. Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den früheren Vorstandsvorsitzenden des Autobauers Volkswagen, Martin Winterkorn, werde ermittelt, heißt es.
Gegen diese beiden laufen in Braunschweig bereits Ermittlungen der dortigen Staatsanwaltschaft. 2015 deckten US-Behörden auf, dass Volkswagen in den USA die Abgasmessung von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Danach brach der Börsenkurs ein. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist zuständig, weil es um die VW-Dachgesellschaft Porsche SE ihren Sitz in Baden-Württembergs Landeshauptstadt hat.
Zu spät informiert?
Neben Müller waren auch die anderen Beschuldigten damals für die Beteiligungsgesellschaft tätig: Winterkorn war PSE-Chef, Pötsch Finanzvorstand und Müller Vorstand für Unternehmensentwicklung und Strategie. Im Kern geht es um die Frage, ob die Firmenchefs rechtzeitig über die Probleme informiert haben. Dem Gesetz zufolge müssen Nachrichten, die den Börsenkurs beeinflussen, umgehend ("ad hoc") publiziert werden. Bei Marktmanipulation droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass es Anzeigen der Finanzaufsicht Bafin gegen die drei Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation gebe. Diese seien vom Sommer 2016. Bei der Porsche SE hieß es, man habe keine Kenntnis von den Ermittlungen. Auch bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, die für Wolfsburg zuständig ist, laufen Ermittlungen wegen des gleichen Verdachts. Nicht nur gegen Winterkorn und Pötsch wird dort ermittelt, sondern auch gegen den VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen Winterkorn und mehrere Dutzend andere Beschuldigte wird zudem wegen Betrugsverdachts in der Diesel-Affäre ermittelt.
Aktionäre vermissen vollständige Aufklärung
Europas größter Autobauer ist somit weit davon entfernt, "Dieselgate" hinter sich zu lassen, der Betrug bei Abgaswerten von Millionen Autos zog sich auch wie ein roter Faden durch die VW-Hauptversammlung in Hannover. Vor allem ein vollständiger Bericht zu den Ermittlungsergebnissen wird schmerzlich vermisst. "Dass die Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind, lässt vermuten, dass sie VW nicht gefallen", sagt Andreas Thomae, Fondsmanager der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka Invest. Mehrere Aktonäre pflichten ihm bei. Pötsch warnt dagegen vor den rechtlichen Risiken.
Anleger werfen VW vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Das Problem: Nach Bekanntwerden der Manipulationen waren VW-Aktien abgestürzt und hatten zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren. Und am späten Mittwochnachmittag verdüstern sich die Wolken erneut, als bekannt wurde, dass nun eben auch die Staatsanwalt in Stuttgart wegen des Verdachts auf Marktmanipulation ermittelt.
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
Trotz aller Kritik haben die VW-Aktionäre den Vorstand des Konzerns mit deutlicher Mehrheit für 2016 entlastet. VW-Konzernchef Matthias Müller wurde mit 99,05 Prozent der abgegebenen Stimmen der Vertrauensbeweis gewährt, wie die Abstimmung auf der Hauptversammlung am Mittwochabend ergab. Ex-Vorstand Christine Hohmann-Dennhardt, umstritten wegen einer Millionenabfindung, erhielt 99,73 Prozent der Stimmen, VW-Markenchef Herbert Diess 99,05 Prozent. Auch der Aufsichtsrat erhielt die Entlastung - Hans Dieter Pötsch als Vorsitzender des Kontrollgremiums bekam 99,04 Prozent der Stimmen.
Vor einem Jahr hatte der VW-Großaktionär Niedersachsen dem Konzernvorstand wegen offener Fragen in der Abgas-Affäre eine komplette Entlastung für 2015 verweigert. Konkret verweigerte Niedersachsen damals mit seinem 20-Prozent-Anteil an Volkswagen dem zurückgetretenen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und VW-Markenchef Diess den Vertrauensbeweis. Der Rest der Abstimmungen verlief ohne große Überraschungen, darunter der Beschluss für die Gewinnverwendung. Die Reform der Vorstandsvergütung wurde mit einem Stimmanteil von 80,96 Prozent gebilligt, das neue Vergütungssystem für den Aufsichtsrat sogar mit 99,98 Prozent der Stimmen.
wen/kle (dpa, rtrd)