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Politik

Neue Drohgebärden zwischen USA und Iran

23. Juni 2019

Ein sogenannter Cyber-Angriff, die Hinrichtung eines mutmaßlichen CIA-Spions und deutliche Worte des US-Sicherheitsberaters: Zwischen Washington und Teheran geht die Eskalation weiter.

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US-Sicherheitsberater Bolton in Jerusalem
John Bolton (links) und der israelische Regierungschef Benjamin NetanjahuBild: picture-alliance/dpa/Bildfunk/AP Pool/T. Abayov

US-Sicherheitsberater John Bolton hat eine erneute Warnung in Richtung Teheran ausgesprochen. "Unser Militär ist wieder aufgebaut, neu und jederzeit einsatzbereit, bei weitem das Beste der Welt", sagte Bolton bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump habe einen geplanten Angriff auf den Iran nur "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" gestoppt, betonte Bolton. Er sprach außerdem davon, dass es weitere scharfe Sanktionen gegen den Iran geben werde. "Der Iran darf nie Atomwaffen haben", sagte Bolton.

Der Vertreter der US-Regierung warf dem Iran eine Destabilisierung der gesamten Nahost-Region vor. Sein Gastgeber, der israelische Regierungschef, erklärte, iranische Aggressionen in der Region seien direkt nach Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 sprunghaft angestiegen. Mit der Aufhebung der Sanktionen kam es nach Darstellung von Netanjahu zu einer "Explosion von Terror und Aggression" Teherans.

Bolton ist nach Israel gereist, um bei einem Gipfel in Jerusalem mit Sicherheitsberatern Russlands und Israels über die Lage in der Region zu beraten. Nach Medienberichten soll es dabei um die Lage in Syrien, aber auch die jüngsten Spannungen mit dem Iran gehen. Russland und der Iran unterstützen in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad, die USA stehen auf der Seite der Opposition.

Scharfe Töne kommen erneut auch aus Teheran. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden warnte die USA und ihre Verbündeten vor den Folgen eines neuen Golfkrieges. "Falls ein Krieg in der Region ausbrechen sollte, würde alles außer Kontrolle geraten, und kein Land könnte dessen Ausmaß und Dauer mehr in den Griff bekommen", sagte General Gholam-Ali Raschid.

Weiterer Drohnen-Zwischenfall

Derweil gab der Iran bekannt, dass bereits Ende Mai eine US-Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Der Vorfall mit der "Spionagedrohne" habe sich am 26. Mai ereignet, schreibt Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine andere US-Aufklärungsdrohne vor der Küste des Landes abgeschossen.

Bei der Drohne, die Ende Mai trotz "mehrerer Warnungen" in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, handelte es sich den Angaben zufolge um eine in den USA hergestellte "MQ9 Reaper". Diese wird häufig genutzt, um militärische Angriffe auszuführen. Sarif veröffentlichte bei Twitter zudem eine Karte zu dem Vorfall.

Nach dem Abschuss der US-Drohne am Donnerstag hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump zunächst einen Vergeltungsangriff auf den Iran geplant, diesen dann aber kurzfristig abgesagt

Bericht über sogenannten Cyberangriff

Unterdessen wird unter Berufung auf Geheimdienstvertreter über einen sogenannten Cyberangriff durch die USA auf den Iran berichtet. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion nach den jüngsten Attacken auf Öltanker gehandelt, berichtete das Nachrichtenportal "Yahoo News". Die "Washington Post" schreibt, die Aktion habe das iranische Raketenabschusssystem außer Kraft gesetzt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Washington wollte sich dazu nicht äußern.

Hinrichtung in Karadsch

Im Iran ist derweil ein mutmaßlicher Spion des US-Geheimdienstes CIA hingerichtet worden. Dschalal Hadschi Sawar, der für die Luft- und Raumfahrtorganisation des iranischen Verteidigungsministeriums gearbeitet habe, sei von einem Militärgericht schuldig gesprochen worden, für die US-Regierung und die CIA spioniert zu haben, meldete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Das Todesurteil sei in einem Gefängnis in der Stadt Karadsch, westlich von Teheran, vollstreckt worden. Sawars Ex-Frau wurde dem Bericht zufolge wegen "Beteiligung an Spionage" zu 15 Jahren Haft verurteilt.

ml/sth/kle (dpa, rtr, ape, afp)