Neue Debatte über Rüstungsexporte

In der Vergangenheit seien im Verhältnis zu den Anträgen nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden, sagte Außenminister Heiko Maas in einem Fernsehinterview. "Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind."

Die Bundesregierung hatte allerdings erst im September die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Auch einen Streit noch aus der Zeit von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel legten die beiden Länder erst vorigen Monat bei. Darauf angesprochen sagte Maas, es sei gut, dass die diplomatischen Kanäle wieder eingerichtet worden seien. Diese sollten auch für den Fall Khaschoggi genutzt werden. Verständnis zeigte Maas für die Absagen aus Wirtschaft und Politik für eine Investorenkonferenz kommende Woche in Riad.

Diese seien ein richtiges Signal. "Ich würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen", sagte der Außenminister. Ob auch Siemens-Chef Joe Kaeser diesem Beispiel folgen solle, müsse Kaeser selber entscheiden.

Immer mehr Politiker und Unternehmer sagen ihre Teilnahme an der Konferenz "The Future Investment Initiative" (FII), die am Dienstag in Riad beginnt, ab. Nur noch 120 Referenten und Moderatoren der einst 150 geplanten Vertreter nehmen teil, wie die Veranstalter mitteilten. 

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles forderte als Konsequenz die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen Riad und Berlin. "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Dazu zählen auch die Rüstungsexporte. "Es muss spürbare Konsequenzen geben", sagte sie. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen würde die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland prüfen. Und falls in Riad nicht "ganz kurzfristig" entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Welt am Sonntag". 

US-Präsident Trump sagte dagegen, er halte die Version Saudi-Arabiens vom Tod Khashoggis für glaubwürdig. Das Eingeständnis seines wichtigen Verbündeten sei ein "sehr wichtiger erster Schritt", doch sei die "Überprüfung oder Ermittlung noch nicht beendet". Zu möglichen Sanktionen wollte er sich noch nicht äußern, er sprach sich aber gegen die Kündigung eines riesigen Rüstungsgeschäfts mit Riad aus.

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei ums Leben. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. 

Saudi-Arabien will Geheimdienst umbauen 

Wegen Khashoggis Tod wurden nach saudiarabischen Angaben 18 Verdächtige festgenommen und Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri sowie der königliche Medienberater Saud al-Kahtani ihrer Posten enthoben. Beide gehören zum inneren Kreis von Kronprinz Mohammed bin Salman. König Salman richtete zudem eine Kommission unter Leitung des Kronprinzen ein, um den Geheimdienst umzubauen und dessen Befugnisse "genau" festzulegen, wie die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA berichtete.

Das Eingeständnis aus Riad erfolgte kurz nach einem erneuten Telefonat von König Salman mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Türkische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen das Konsulat und die Residenz des Konsuls in Istanbul untersucht. Mit öffentlichen Schuldzuweisungen war Ankara bislang aber zurückhaltend.

Nach der Erklärung aus Riad versprach die Türkei eine vollständige Klärung von Khashoggis Tod. "Die Türkei wird alles enthüllen, was hier vorgefallen ist", sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik. Von Vorverurteilungen wolle er absehen, "aber wir lassen es nicht zu, dass hier irgendetwas vertuscht wird". AKP-Vizechefin Leyla Sahin Usta bezeichnete die Erklärung aus Riad als "nicht überzeugend".

nob/ml (afp, rtr, dpa)