Neue belgische Regierung vereidigt

Viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl ist in Belgien die neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel vereidigt worden. Der 38-jährige frankophone, wallonische Regierungschef Charles Michel legte den Amtseid zusammen mit 13 Ministern und 4 Staatssekretären vor König Philippe ab. Der neuen Regierung gehören die Liberalen (Open Vld), die Christdemokraten (CD&V) und die separatistisch eingestellte Neu-Flämische Allianz (N-VA) aus Flandern sowie Michels wallonische Liberale (MR) an.

Die nationalistische Neue Flämische Allianz (N-VA) von Bart De Wever hatte die Wahl am 25. Mai gewonnen. In zähen Verhandlungen einigte er sich mit Michels wallonischen Liberalen (MR) auf ein Regierungsbündnis. Dass mit Michel ein frankophoner Liberaler aus der armen Wallonie Regierungschef wird, liegt wohl daran, dass De Wever nicht Ministerpräsident werden wollte. Er hatte noch vor wenigen Jahren die Abspaltung des wohlhabenderen Flandern von der Wallonie gefordert.

Sozialisten in der Opposition

Die französischsprachigen Liberalen stellen neben dem Regierungschef auch den Außenminister sowie einige der konfliktträchtigsten Posten, darunter den für Renten zuständigen Minister. Die flämischen Nationalisten besetzen die Ressorts für Inneres, Verteidigung, Finanzen und den Öffentlichen Dienst. Sie stellen auch den Staatssekretär für Asyl und Migration.

Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert sitzen nun die Sozialisten auf der Oppositionsbank. Die Regierung plant Reformen wie die schrittweise Anhebung des Rentenalters von bisher 65 auf 67 Jahre bis 2030. Bis 2018 soll ein Staatshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme erreicht werden. Wegen des Konflikts zwischen den französischsprachigen Wallonen im Süden und den niederländischsprachigen Flamen im Norden ist die Regierungsbildung in Belgien traditionell schwierig. Nach der Wahl 2010 hatte sie sogar anderthalb Jahre gedauert.

det/cr (afp, dpa)