Neue Aufgaben in Zeiten des Terrors?

So ganz kann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Aufregung nicht verstehen, die es seit Tagen über das Thema "Bundeswehreinsatz im Innern" gibt. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen seien klar, sagte sie beim Besuch des "Kommandos Territoriale Aufgaben" in Berlin. Im Rahmen der "Amtshilfe" könne die Polizei die Bundeswehr anfordern, und zwar bei "terroristischen Großlagen". Genauer gesagt: bei "terroristischen Großlagen mit katastrophischen Ausmaßen", wie die CDU-Politikerin betonte. Im neuen Weißbuch der Bundeswehr sei das ebenfalls so beschrieben. Unstrittig sei, dass die Polizei in einem solchen Fall stets die Federführung habe.

Keine Änderung des Grundgesetzes

Damit legt von der Leyen die Hürde so hoch, wie es das Grundgesetz ihrer Meinung nach erfordert. Für eine Verfassungsänderung sieht die CDU-Politikerin keine Notwendigkeit. Der Koalitionspartner SPD ist sogar strikt dagegen: "Die Änderung des Grundgesetzes ist für uns die rote Linie", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die die Ministerin bei ihrem Besuch begleitete.

In den Unionsparteien ist die Bereitschaft deutlich höher, die Bundeswehr im Inland einzusetzen und dies auch ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Die SPD betont hingegen, die innere Sicherheit müsse wie bisher alleinige Zuständigkeit der Polizei bleiben.

Gemeinsame Übungen sind geplant

Nach den jüngsten Anschlägen hält es von der Leyen für das Gebot der Stunde, sich auf den Extremfall vorzubereiten - mit gemeinsamen Übungen von Armee und Polizei. Die Details einer ersten "Stabsrahmenübung" will sie Ende August mit dem Bundesinnenminister und den Innenministern der drei interessierten Bundesländer besprechen. Fest steht schon, dass Alarmketten, Abläufe und Zuständigkeiten geklärt werden sollen. Die angestaubten Notfallpläne aus vergangenen Jahren sollen aufgefrischt werden, damit im Ernstfall jeder weiß, wo und wen er anrufen kann.

Aber welche Kompetenzen und welche Ausrüstung könnte die Bundeswehr beisteuern, wenn es tatsächlich zu einem schweren Terroranschlag käme? "Die Bundeswehr hat Erfahrung mit Terroranschlägen", wirbt von der Leyen für ihren Plan. "In den Auslandseinsätzen", präzisiert sie.

Den Sprengstoffspürhund, der vor der Ankunft der Ministerin in der Kaserne die Taschen der Besucher abschnüffelt, würde die Bundeswehr wohl bereitwillig ausleihen. Auch mobile Labors zur Erkennung von ABC-Waffen hat allein die Armee. Soldaten könnten bei Evakuierungen oder Absperrungen aushelfen, heißt es in der Bundeswehr-Führung, oder die Polizei mit geschützten Fahrzeugen unterstützen.

"Die Polizei kann das selbst"

Kritiker bemängeln allerdings, dass die Polizei über derartige Fähigkeiten zum größten Teil selbst verfügt - und beim Amoklauf in München ihre Kompetenzen eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe. "Solange das Lagebild unklar ist, sollte man in Bereitschaft sein", insistiert von der Leyen.

Ein gutes Beispiel für die zivil-militärische Zusammenarbeit ist in ihren Augen die Flüchtlingshilfe. Bis zu 9000 Soldaten halfen zeitweilig bei der Versorgung der Flüchtlinge - koordiniert vom Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin. Auch für den Fall, dass die Polizei die Bundeswehr in einer "Terrorgroßlage" anfordern würde, würden die Fäden in der Berliner Julius-Leber-Kaserne zusammenlaufen. Das wäre dann allerdings ein bisher nie da gewesener Auftrag für die Bundeswehr.