Netanjahu und Trump - eine gemeinsame Vision?
24. Januar 2017
"Unsere Würde ist nicht verhandelbar - lass die Finger von Jerusalem" - dieses Plakat hängt auf einem Platz im Osten Jerusalems, dem Teil der Stadt, in dem die Palästinenser leben und der 1967 im Sechstagekrieg von Israel annektiert wurde. Die Botschaft ist eindeutig und der Adressat klar: US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte bereits während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und scheint derzeit auch an seinen Plänen festzuhalten. "Ich glaube zwar nicht daran, dass er es wirklich tut", sagt die 30-jährige Lubna Q., die ihren echten Namen nicht veröffentlicht sehen will, "aber wenn doch, dann wäre das die Bestätigung dafür, dass die amerikanische Regierung ausschließlich an der Seite Israels steht". Und so wie Lubna sehen es viele Palästinenser in Jerusalem.
Das Vorhaben an sich ist nicht neu, denn der US-Kongress hatte bereits 1995 beschlossen, die Botschaft umzuziehen. Doch bis dato hatten alle amerikanischen Präsidenten davon abgesehen, den Entscheid auch wirklich umzusetzen. "Es ist die Entscheidung aller Staaten, dass man - solange Jerusalem umstritten ist - die Stadt nicht als Hauptstadt Israels anerkennt. Deswegen installiert man dort auch keine Botschaften", sagt der israelische Historiker Moshe Zimmermann im DW-Interview. Sollte Trump ernst machen, würde Jerusalem damit als Hauptstadt Israels anerkannt werden. "Das ist harter Tobak", fügt Zimmermann hinzu. Selbst israelische Hardliner, wie Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, sehen keine Notwendigkeit, die Botschaft umzuziehen. Es sei ein Fehler, den Botschaftsumzug in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Lieberman in Washington. Es gebe ausreichend andere Herausforderungen.
Bis dato ist Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt, weil der endgültige Status erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.
Der Siedlungsbau wird vorangetrieben
Der mögliche Umzug der Botschaft ist nicht das einzige, was die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern auf einen weiteren Prüfstand stellen könnte. Im Dezember 2016 verzichteten die USA im UN-Sicherheitsrat auf das Vetorecht und ließen eine Resolution passieren, die die Siedlungspolitik verurteilt. Das signalisiert eigentlich, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt.
Doch gleich nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump erteilten die israelischen Behörden die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem und 2500 im Westjordanland. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen. Auch der ehemalige US-Präsident Obama zählt zu den Kritikern. Besonders der rechte Flügel der israelischen Regierung habe in Ex-Präsident Barack Obama immer den "Bösen" gesehen, sagt Historiker Zimmermann. Und auch Netanjahu und Obama konnten nie miteinander - das ist kein Geheimnis. Jetzt, da er weg ist, sei der Weg frei für den Siedlungsbau. "Der rechte Flügel geht davon aus, dass Trump sie unterstützt. Deshalb sagen sie, die Tür sei geöffnet, man könne mehr Land annektieren und neue Siedlungen zu schaffen."
Ausloten, was Trump genau will
In der Knesset gibt es seit langem Bestrebungen, mehr sogenannte Außenposten im Westjordanland zu errichten, vor allem Bildungsminister Naftali Bennett treibt dieses Vorhaben voran. Doch diese sind auch nach israelischem Recht illegal, weil sie auf enteignetem palästinensischem Boden stehen.
Benjamin Netanjahu werde vorsichtig vorgehen, glaubt der Historiker Zimmermann, Netanjahu werde erst herausfinden wollen, was Trump genau will. Diesem Ziel kommt er wohl im Februar näher, denn für dann hat der US-Präsident den israelischen Ministerpräsidenten ins Weiße Haus eingeladen. Tatsächlich kündigte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag an, der Präsident werde bei dem Treffen im Februar über den Siedlungsbau sprechen.
Netanjahu könnte der ausgeweitete Siedlungsbau Probleme bereiten. Sollte der US-Präsident ihn von rechts überholen und die Siedlerbewegung unterstützen, dann könnte das zu innenpolitischen Problemen führen. Netanjahu bekennt sich international zwar zur Zwei-Staaten-Lösung, erklärt aber gleichzeitig immer wieder: "Wir bauen und werden weiter bauen". Und wollte er in der Vergangenheit den Forderungen der Siedlervertreter nicht nachgeben, konnte er sie bisher mit Verweis auf amerikanischen Druck abfertigen. Was, wenn es diesen Druck nicht mehr gibt? Die UN-Resolution jedenfalls existiert auch nach der Übernahme von Trump.
Reaktionen aus der arabischen Welt
Die Palästinenser indes, so befürchten einige Experten, könnten in der Folge verschiedenen UN-Institutionen beitreten und damit Israel verärgern. In der Vergangenheit ist das bereits geschehen. "Wir hoffen, dass Präsident Donald Trump sich in unserer Region nach den Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit engagiert", sagt der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, der DW. Man sei gewillt, auf dieser Basis mit ihm zusammenzuarbeiten.
Wenn die Amerikaner die Botschaft aber wirklich in Jerusalem ansiedeln sollten, "dann würde deutlich, dass die Palästinenser für sie keine Rolle spielen", sagt Konfliktforscherin Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. Und auch die arabischen Staaten würden heftig protestieren, sagt sie. Jerusalem ist aufgrund seiner heiligen Stätten eine internationale Stadt.
Aus Jordanien hört man bereits besorgte Töne. 60 Prozent der jordanischen Bevölkerung sind palästinensischer Abstammung: "Und es ist durchaus denkbar, dass es zu einem Aufschrei kommt in Jordanien", sagt Johannsen. Dazu kommt, dass im israelisch-jordanischen Friedensvertrag von 1994 die besondere Rolle des jordanischen Königshauses als Hüter der heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem bekräftigt wurde. Generalsekretär Saeb Erekat sagt, man habe sich mit Jordanien bereits abgesprochen.