Netanjahu soll neue Regierung bilden
25. September 2019
Mit 55 Abgeordneten hat der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Unterstützer mehr im Parlament als sein oppositioneller Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager konnten jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen erzielen. Gespräche über eine gemeinsame Regierung mit Netanjahus gemäßigterem und zugleich stärkstem Rivalen Gantz waren zuvor gescheitert.
Angesichts der schwierigen Situation halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich. Bei der Parlamentswahl am 17. September war Blau-Weiß nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud-Partei erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss mitteilte - ein Mandat mehr als zunächst erwartet.
Mutmaßlicher Wahlbetrug
Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likuds sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, teilte der Wahlausschuss mit. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent.
Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann aber einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Sollten die Verhandlungen wie schon nach der Wahl im April scheitern, kann der Präsident einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.
uh/se (dpa, afp)